Grüne fordern ein Einwanderungsgesetz
Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) fordert von der Bundesregierung angesichts des neuen Zuwanderungshochs in Deutschland ein Konzept vorzulegen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Göring-Eckardt, Einwanderern und ihren Familien bestmögliche Lebens- und Integrationschancen zu bieten. "Sonst kommen die Menschen, die wir aufnehmen wollen, nicht zu uns, sondern gehen in attraktivere Länder", warnte die Grünen-Politikerin mit Blick auf den Migrationsbericht, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten wird.
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Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD-Bundestagsfraktion hat von der Bundesregierung Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen gefordert. In einem Positionspapier ("Besser werden, stark bleiben"), das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, schlägt die Gruppierung eine steuerliche Entlastung der "unteren Einkommen und der arbeitenden Mitte" vor. Zudem müsse "zusätzlicher Gestaltungsspielraum für private Investitionen eröffnet werden", heißt es. Die Finanzlage kleinerer Unternehmen solle verbessert werden, indem die vorgezogene Zahlungspflicht für Sozialversicherungsabgaben (Vorfälligkeit) wieder zurückgenommen wird.
Der Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken warnt vor einem Schuldenschnitt für Griechenland, wie ihn das als Wahlfavorit gehandelte linkssozialistische Bündnis Syriza fordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Vorsitzende des Centrums für Europäische Politik und der Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg: "Selbst ein kompletter Erlass der Staatsschulden könnte die tiefer liegenden Ursachen der griechischen Misere nicht beseitigen."
Die Diskussion um eine Hygieneampel an Restaurants ist neu entfacht: In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Niedersachsens Verbraucherschutzminister Christian Meyer (Grüne), mehrere Bundesländer wollten bei diesem Thema vorpreschen. Die Bundesregierung bremse in diesem Punkt den Verbraucherschutz aus. "Wir sind im Dialog mit anderen Bundesländern, die gemeinsam, einheitlich und zusammen die Vorreiterrolle übernehmen wollen", sagte Meyer. Er hoffe, auf der im Mai anstehenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Osnabrück eine Mehrheit der Länder dafür gewinnen zu können. Neben grün oder sozialdemokratisch geführten Landesministerien hätten auch Unionsminister Zustimmung signalisiert.