Bernd Lucke (AfD) hat nach dem Rücktritt des Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann eine Trennlinie zwischen AfD und Pegida gezogen. "Diese Personalie ist das Problem von Pegida und nicht von der AfD", sagte Lucke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bachmann sei "von Anfang an eine zwielichtige Figur" gewesen.
(ots)
Die Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer, wünscht sich einen Sieg der Linkspartei SYRIZA bei der griechischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag. "Sollte SYRIZA die Wahlen gewinnen, böte sich eine Chance auf Besserung für die leidende Bevölkerung", schreibt sie in einem gemeinsam mit Dimitris Papadimoulis (SYRIZA-Abgeordneter im EU-Parlament) verfassten Artikel für die Tageszeitung "neues deutschland".
Der Generalsekretär der CDU Sachsens, Michael Kretschmer, hat das Gesprächsangebot der sächsischen Landesregierung an die islamkritischen Demonstranten von Pegida und Legida erneuert. Kretschmer sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, man werde mit jedem reden, der an Diskussion und Austausch interessiert sei. "Wir erleben derzeit eine Polarisierung. Oft wird sogar in Frage gestellt, ob man sich überhaupt öffentlich äußern kann. Das geht so nicht. Wir müssen dazu kommen, dass wir miteinander sprechen", so Kretschmer.
Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, geht davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) heute das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen starten wird. Die EZB will dadurch "positive Effekte auf die derzeit zu schwache Inflationsrate erzielen",erklärte Troost gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". Das Risiko einer Insolvenz der Zentralbanksieht der Wirtschaftsexperte nicht. "Im Gegensatz zu Geschäftsbanken kann die EZB nicht pleite gehen. Sie kann sogar Verluste im dreistelligen Milliardenbereich machen, ohne dass dies ein Problem wäre oder die Steuerzahler dafür haften müssten."