Politik

Die Nachwuchsorganisation der CDU/CSU Junge Union hat sich hinter die umstrittene Initiative des CDU-Generalsekretärs gestellt. "Es ist gut, dass Peter Tauber die Debatte über die Zukunft der Zuwanderung jetzt angestoßen hat", erklärte JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Angesichts von 1,2 Millionen Zuzügen im vergangenen Jahr reiche es nicht, über den Missbrauch von Sozialsystemen in der EU, über Armutsflüchtlinge aus Nordafrika und die Gewährung von Asyl zu sprechen.

Volker Kauder (CDU), den Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff "Der Islam gehört auch zu Deutschland" nicht zu eigen machen. Er halte es mit Bundespräsident Joachim Gauck, sagte Kauder dem "Tagesspiegel" und sage: "Mir sind die Menschen wichtig. Die Muslime gehören zu Deutschland."

(ots)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt darauf, auch Beamte von der Mütterrente und der Rente mit 63 profitieren zu lassen. "Wir fordern die adäquate Übertragung des Rentenpakets auf die Beamten", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem Berliner "Tagesspiegel". Es könne nicht angehen, dass "der Staat einerseits die Wirkungsgleichheit bei Verschlechterungen hochhält, sie bei Verbesserungen aber als unberechtigte Forderung abtut".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nachdrücklich gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Merkel: "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, aber die Gründe weswegen sie beschlossen wurden, sind noch nicht entfallen. Erst wenn das der Fall ist, können wir auch die Sanktionen aufheben." Sie fügte hinzu: "Nach heutigem Stand werden sie weiter in Kraft bleiben." Die Kanzlerin nannte die Annexion der Krim durch Russland und das Geschehen in der Ostukraine eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und unserer "gemeinsamen Werte".