Politik

Sigmar Gabriel widerspricht in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" der Ansicht, dass es in der Frage des Dialogs mit Pegida Auffassungsunterschiede zwischen ihm und der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gebe. Frau Fahimi vertrete die gleiche Linie wie er selbst, sagte Gabriel auf eine entsprechende Frage. "Keine Aufwertung und keine Gespräche mit den Pegida-Organisatoren und Hintermännern", sagte Gabriel.

Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu massiven Staatsanleihenkäufen hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) mehr Stimmrechte für Deutschland im EZB-Rat gefordert. "Deutschland braucht mehr Einfluss in der EZB", sagte Söder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir haften mit fast 30 Prozent. Entsprechend muss auch unser Stimmanteil gestärkt werden", sagte der CSU-Politiker, "deswegen müssen die Stimmrechte nach den Einlagen gewichtet werden." Der Minister betonte: "Außerdem braucht Deutschland ein Vetorecht und einen ständigen Sitz im EZB-Rat."

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, warnt mit Blick auf die Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag vor einer humanitären Katastrophe in dem Krisenland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Zimmer: "Unter dem Druck der Troika hat man das Land zu Reformen gezwungen. Doch statt tatsächlich etwa endlich die Korruption zu bekämpfen, die marode Verwaltung zu modernisieren oder die Eintreibung von Steuerschulden voranzutreiben, hat Athen die Sozialausgaben drastisch gekürzt. Die Menschen dort hungern, leiden unter Armut und Arbeitslosigkeit und haben das Vertrauen in die Regierung verloren. Mehr leiden kann eine Bevölkerung kaum."

"Statt mit einer Billionensumme die Spekulation auf den Finanzmärkten anzuheizen sollte die Europäische Zentralbank mit dem Geld lieber öffentliche Investitionsprogramme anschieben. Die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher. Die Zeche für dieses Spiel zahlt die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufzukaufen.