Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression als völlig verfehlt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Paus : "Der Finanzminister stellt in seinem Bericht fest, dass die kalte Progression 2013 und 2014 kaum ins Gewicht fiel." Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem Bericht.
Angesichts der erhöhten Wachstumsprognose der Bundesregierung fordern die Wirtschaftspolitiker der Union, bereits 2016 und nicht erst 2017 mit dem Abbau der kalten Progression zu starten. "Es ist das Gebot der Stunde, die Bürger so rasch wie möglich von den heimlichen Steuererhöhungen zu befreien", sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Wegen der guten Ausgangslage "sollte ein Einstieg in den Abbau nicht erst 2017 erfolgen, sondern bereits 2016", sagte Linnemann.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützt trotz der andauernden Kämpfe in der Ukraine die von Angela Merkel vorgeschlagene Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. "Wir dürfen solche Perspektiven nicht für alle Zeiten verwerfen und auch nicht als Geschenk an Russland betrachten", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wenn uns eine Lösung für die Ukraine-Krise gelingt, dann ist es auch in unserem Interessen, langfristig Instrumente zu entwickeln, die mehr Stabilität in die Beziehungen zwischen Russland und der EU bringen", betonte der Außenminister.
Wolfgang Bosbach hat ausgeschlossen, dass Europa Griechenland bei neuen Verhandlungen Zugeständnisse machen könnte. "Änderungen bei den jetzigen Konditionen kann ich mir nicht vorstellen. Es geht nicht, dass die neue griechische Regierung sagt: Eure Milliardenhilfen nehmen wir gerne, aber eure Bedingungen akzeptieren wir nicht", erklärte Bosbach in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.