Politik

Jürgen Trittin hat Waffenlieferungen der USA an die Ukraine als "brandgefährlich" kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Trittin, dieses "Spiel mit dem Feuer" sofort zu stoppen. "Wenn die USA Waffen an die Ukraine liefern, dann gewinnt die Wettrüsten-Logik des Kalten Krieges wieder die Oberhand", warnte der frühere Grünen-Fraktionschef. Er appellierte an die Bundesregierung, den USA gegenüber Klartext reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine militärische Lösung der Ukraine-Krise geben kann. "Dann aber macht es keinen Sinn, eine der Konfliktparteien mit Waffenlieferungen zu ermuntern, diesen Streit doch militärisch zu lösen", betonte das Mitglied des Außen-Ausschusses des Bundestages.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Dieser Konflikt ist militärisch nicht lösbar", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es, den Westen zu spalten. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass der Westen einheitlich agiere, gerade, wenn es um Waffenlieferungen gehe. Röttgen forderte "mehr Entschlossenheit" gegenüber Russland statt Waffenlieferungen an Kiew.

(ots)

Bernd Riexinger (Die Linke) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der jüngsten Äußerungen von Griechenlands Premier Alexis Tsipras aufgefordert, auf Griechenland zuzugehen. "Merkel muss schnellstmöglich nach Athen fahren. Ich bin mir sicher, dass eine Einladung kommt, wenn es aus Berlin die richtigen Signale gibt", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das "Kriegsgeheul" aus der CDU sei hingegen "bestenfalls dümmlich", sagte der Linken-Chef.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die neue griechische Regierung zu marktwirtschaftlichen Reformen aufgefordert. Das gegenwärtige Problem Griechenlands seien nicht die Schulden, sagte Graf Lambsdorff am Montag im rbb-Inforadio. Das eigentliche Problem seien vielmehr die noch immer nicht eingeleiteten Strukturreformen.