Steinmeier unterstützt Merkels Freihandelspläne mit Russland
Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstützt trotz der andauernden Kämpfe in der Ukraine die von Angela Merkel vorgeschlagene Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. "Wir dürfen solche Perspektiven nicht für alle Zeiten verwerfen und auch nicht als Geschenk an Russland betrachten", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wenn uns eine Lösung für die Ukraine-Krise gelingt, dann ist es auch in unserem Interessen, langfristig Instrumente zu entwickeln, die mehr Stabilität in die Beziehungen zwischen Russland und der EU bringen", betonte der Außenminister.
- Aufrufe: 402
Wolfgang Bosbach hat ausgeschlossen, dass Europa Griechenland bei neuen Verhandlungen Zugeständnisse machen könnte. "Änderungen bei den jetzigen Konditionen kann ich mir nicht vorstellen. Es geht nicht, dass die neue griechische Regierung sagt: Eure Milliardenhilfen nehmen wir gerne, aber eure Bedingungen akzeptieren wir nicht", erklärte Bosbach in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich trotz persönlicher Bedrohungen für Gespräche mit Anhängern der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ausgesprochen. "Ein Gespräch zu führen heißt nicht nur Zustimmung, sondern es schließt den Widerspruch gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und anti-demokratisches Verhalten ein", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Man muss über die Nöte und Ängste der Leute sprechen, ohne ihnen nach dem Munde zu reden. Insofern finde ich es gut, dass Sigmar Gabriel in Dresden war."
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die künftige griechische Regierung davor gewarnt, überzogene Forderungen an die Euro-Partner zu stellen. "Jede neue Regierung in Athen muss wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen gebunden ist", sagte Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Solidarität würde überfordert, wenn Reformbereitschaft unterfordert wird. Die Euro-Zone hat in den letzten vier Jahren Fortschritte erzielt, die jetzt nicht gefährdet werden dürfen."