Politik

Der griechische Ministerpräsident Tsipras tourt derzeit durch Europas Hauptstädte, um persönlich für ein Ende des strikten Sparkurses zu werben. Zu seinem wichtigsten Gläubiger Deutschland schickt er aber nur seinen Finanzminister. Ein Affront? Oder ein taktisch verständlicher Schachzug? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußern lediglich 28 Prozent der Befragten Verständnis dafür, dass Tsipras nur seinen Finanzminister nach Berlin geschickt hat.

Die überraschende Reise von Angela Merkel und Francois Hollande nach Kiew und Moskau drückt nach Einschätzung von Norbert Röttgen, dem Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, die "extrem ernste militärische Situation" in der Ukraine aus. "Das Kalkül Putins liegt in einem Kollaps der Ukraine, den wir abwenden müssen", sagte Röttgen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Reise diene unmittelbar dazu, weiteres Blutvergießen zu verhindern, gleichzeitig brauche die Ukraine umfassende Unterstützung beim Aufbau von Staat und Wirtschaft.

Simone Peter (Die Grünen) hat Wolfgang Schäuble "Realitätsverweigerung" in Bezug auf die Situation in Griechenland vorgeworfen. "Deutschlands einseitiger Sparkurs für Europa ist gescheitert", erklärte Peter gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Trotzdem wolle die Bundesregierung weiterhin nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, meinte Peter mit Blick auf das Gespräch von Schäuble mit seinem griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis. Der deutsche Finanzminister sei nicht einen Schritt auf die griechische Regierung zugegangen. "Statt Lösungsvorschlägen hat er weiterhin nur wohlfeile Belehrungen von sich gegeben", kritisierte die Grünen-Bundesvorsitzende.

Der ehemalige Verteidigungsminister und neue Chef-Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat wegen der Lage in der Ostukraine eindringliche Appelle an die russische Führung gerichtet. Der Schlüssel für die vor zehn Tagen in Berlin getroffenen Vereinbarungen über eine Demarkationslinie und den Rückzug der schweren Waffen liege in Moskau, sagte Jung der Saarbrücker Zeitung. "Der russische Außenminister hat ja zum ersten Mal zugestanden, dass seine Regierung Einfluss auf die Separatisten hat. Das müssen sie jetzt auch mal umsetzen." Wenn es einen Waffenstillstand gebe, könnten auch die anderen Themen des Minsker Abkommens ins Blickfeld genommen werden. Eine Lockerung der Sanktionen komme vorher nicht in Frage.