Politik

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte sich die FDP Hoffnung auf einen Wiedereinzug machen. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun erstmals seit einem Jahr wieder auf 5 Prozent. Auch die AfD legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und liegt bei 6 Prozent, während die Linke um einen abrutscht auf 9 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert: 42 Prozent für CDU/CSU, 23 Prozent für die SPD und 10 Prozent für die Grünen. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen jetzt 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

In der Unionsfraktion wächst der Unmut gegenüber Griechenland. "Mein Vertrauen in die neue griechische Regierung ist leider schon gestört", erklärte Michael Fuchs gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die neue Führung in Athen erlaubt sich Provokationen gerade auch gegenüber Deutschland. Das senkt die Bereitschaft im Bundestag, weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen, gegen Null", führte Fuchs weiter aus.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Forderung der neuen griechischen Regierung nach Rückzahlung der durch die Nazis abgepressten Zwangskredite als ''berechtigt'' verteidigt. Die Forderung sollte »in der Höhe von deutscher Seite mindestens geprüft werden«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland. Die SYRIZA-geführte Regierung in Athen hatte zuvor erneut angekündigt, von der Bundesrepublik Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits aus dem Jahre 1942 zu fordern. Die Bundesregierung lehnt das jedoch ab.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rät dem um größere Anerkennung für sich und seine Partei ringenden SPD-Chef Sigmar Gabriel, "sich mental etwas von der Aufgabe als SPD-Vorsitzender zu lösen und es als deutscher Staatsmann zu versuchen". Im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki, der selbst über viel Erfahrung im politischen Existenzkampf verfügt: "Mit seinem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine gibt Gabriel schon mal eine gute staatsmännische Figur ab". Jetzt müsse er sich noch "aus der Zwangsjacke der Umverteilungspolitik befreien" und er muss vor allem die SPD wieder zu einer Volkspartei machen, "die mehr politische Optionen hat als ein Bündnis mit Grünen und der Linkspartei oder als die Zwangsehe einer Großen Koalition".