Politik

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Forderung der neuen griechischen Regierung nach Rückzahlung der durch die Nazis abgepressten Zwangskredite als ''berechtigt'' verteidigt. Die Forderung sollte »in der Höhe von deutscher Seite mindestens geprüft werden«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland. Die SYRIZA-geführte Regierung in Athen hatte zuvor erneut angekündigt, von der Bundesrepublik Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits aus dem Jahre 1942 zu fordern. Die Bundesregierung lehnt das jedoch ab.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rät dem um größere Anerkennung für sich und seine Partei ringenden SPD-Chef Sigmar Gabriel, "sich mental etwas von der Aufgabe als SPD-Vorsitzender zu lösen und es als deutscher Staatsmann zu versuchen". Im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki, der selbst über viel Erfahrung im politischen Existenzkampf verfügt: "Mit seinem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine gibt Gabriel schon mal eine gute staatsmännische Figur ab". Jetzt müsse er sich noch "aus der Zwangsjacke der Umverteilungspolitik befreien" und er muss vor allem die SPD wieder zu einer Volkspartei machen, "die mehr politische Optionen hat als ein Bündnis mit Grünen und der Linkspartei oder als die Zwangsehe einer Großen Koalition".

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch Teile des geltenden Asylrechts zu korrigieren. "Wenn die Qualifikation eines nicht anerkannten Asylbewerbers zu unseren Anforderungen passt, zum Beispiel in einem Mangelberuf, muss es möglich sein, dass er seinen Status wechselt und einen neuen Antrag stellen kann", sagte Özoguz der Saarbrücker Zeitung. "Das sollten wir im Zuge eines neuen Gesetzes prüfen".

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert ein Programm zur energetischen Sanierung ganzer Wohnquartiere mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte. Das Programm solle ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr haben, was dem bestehenden KfW-Gebäudesanierungsprogramm entspräche, schreiben die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, Chris Kühn und Julia Verlinden in einem Positionspapier, das dem "Tagesspiegel" vorliegt.

(ots)