Politik

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat vor einer zu frühen Rücknahme der Sanktionen gegenüber Russland gewarnt. "Ein Waffenstillstand kann noch nicht die Rücknahme von Sanktionen rechtfertigen", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Dafür braucht man vielmehr substanzielle, verlässliche, nachhaltige Schritte zu einer Zurücknahme von Militär und Waffen sowie positive Schritte Richtung einer politischen Lösung."

(ots) / Bild: wissenschaftsjahr (CC BY 2.0)

"Es ist gut, wenn die Waffen schweigen, aber der politische Konflikt ist nicht gelöst. Ich sehe noch keine Anzeichen, dass Präsident Putin die Chance auf eine unabhängige und demokratische Entwicklung geben will." Mit diesen Worten bewertet die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, die Vereinbarungen von Minsk. Im Interview mit dem "Weser-Kurier" sagte Beck, die sich zur Zeit in der Ukraine aufhält, es sei "auch diesmal nur ein fragiles Ergebnis erreicht" worden. Schon einmal seien in Minsk Vereinbarungen ausgehandelt und gleich wieder gebrochen worden.

Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz kritisiert. "So wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, bleibt der V-Leute-Einsatz ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Alles Wesentliche beim V-Leute-Einsatz bleibt ungeregelt. Es gibt weiterhin keine klaren Richtlinien für die Vergütung. Auch eine zeitliche Begrenzung fehlt völlig.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat gefordert, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen. "Bei einer Ablehnungsquote der ,Deutschland-Reisenden' aus dem Kosovo von über 99 Prozent ist die Einstufung von Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer die logische Folge", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.