Politik

Michael Fuchs, sieht bei der Debatte um die Neuregelung der Erbschaftssteuer keinerlei Spielraum für eine auch von der SPD geforderte Einnahmesteigerung. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung, dass das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer bei der Neuregelung keinesfalls erhöht werden darf, ist als rote Linie zu betrachten", sagte Fuchs der Leipziger Volkszeitung. "Völlig ausgeschlossen" sei nicht zuletzt jegliche Zusatzbelastung für den Mittelstand. "Die Erbschaftssteuer ist kein Einfallstor für heimliche Steuererhöhungen", stellt Fuchs klar.

Das griechische Linksbündnis SYRIZA könnte laut einer neuen Umfrage mit 45,4 Prozent der Stimmen rechnen, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" unter Berufung auf das Nachrichtenportal News247. Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen hatte die Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras 36,3 Prozent erreicht. Die konservative Nea Dimokratia würde von 27,8 auf 18,4 Prozent zurückfallen.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Regulierung von Dispokrediten als "Scheinpolitik" kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag einen gesetzlichen Zinsdeckel. "Das können ruhig drei, vier Prozent für die Refinanzierung und den Risikoausgleich sein. Dazu käme der EZB-Leitzins."

Nach dem Eklat beim jüngsten Euro-Finanzministertreffen herrscht in Berlin Empörung über das forsche Auftreten der griechischen Regierung. "Die aufreizende Lässigkeit der griechischen Regierung wird denen noch vergehen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Man kann nicht behaupten, dass die europäischen Finanzminister nicht ausreichend Geduld mitbringen trotz der extremen Regierungskonstellation in Griechenland", sagte Scheuer. "Egal wie lange verhandelt wird: Es darf keine weiteren Lasten für Deutschland geben", so der CSU-Politiker.