Politik

Bei der SPD und den Grünen gibt es eine hohe Bereitschaft, der möglichen Verlängerung und Modifizierung des bestehenden Hilfsprogramms für Griechenland zuzustimmen. "Ich stehe einem verlängerten, modifizierten Hilfsprogramm für Griechenland aufgeschlossen gegenüber", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Sie können davon ausgehen, dass meine Haltung auch die Mehrheitsmeinung in der SPD ist", erklärte Schäfer. Auch die Grünen zeigten sich aufgeschlossen. "Es ist richtig und sinnvoll, dass Griechenland mehr Zeit bekommt", sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler im Interview der Zeitung.

Volker Kauder (CDU) hat in der Debatte um die Finanzhilfen für Griechenland einer Lockerung der Sparauflagen für das Land eine klare Absage erteilt. "Wir halten unsere Zusagen ein, aber für Zugeständnisse an Griechenland gibt es keinen Spielraum", erklärte Kauder im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Griechenland könne nicht ständig eine Sonderbehandlung beanspruchen.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnte sich die FDP Hoffnung auf einen Wiedereinzug machen. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun erstmals seit einem Jahr wieder auf 5 Prozent. Auch die AfD legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und liegt bei 6 Prozent, während die Linke um einen abrutscht auf 9 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert: 42 Prozent für CDU/CSU, 23 Prozent für die SPD und 10 Prozent für die Grünen. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen jetzt 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

In der Unionsfraktion wächst der Unmut gegenüber Griechenland. "Mein Vertrauen in die neue griechische Regierung ist leider schon gestört", erklärte Michael Fuchs gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die neue Führung in Athen erlaubt sich Provokationen gerade auch gegenüber Deutschland. Das senkt die Bereitschaft im Bundestag, weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen, gegen Null", führte Fuchs weiter aus.