Politik

Mitten im Tauziehen um die Schuldenkrise in Griechenland eröffnet die Bundesregierung eine neue Auseinandersetzung über eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden in der EU. Auslöser sind die laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und ein bislang weitgehend unbeachtetes Detail im bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada (CETA). Dies berichtete das Wirtschaftsmagazin 'Capital' an diesem Dienstag in seiner online Ausgabe.

Im Vorfeld möglicher rot-grüner Koalitionsverhandlungen in Hamburg bremsen die Grünen bei der Olympia-Bewerbung der Hansestadt für 2024. "Wichtig ist uns Grünen neben der Umweltverträglichkeit, dass das Projekt auch finanziell kein Fass ohne Boden werden wird und die Stadt nach einem Sportfest für die Welt nicht auf einem Schuldenberg sitzen bleibt", sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Hajduk mahnte daher transparente Kosten als "unbedingte Voraussetzung" für eine Volksabstimmung der Hamburger Bürger an.

FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung am Schulden-Streit in der EU mit den Griechen gegeben. "Durch die Rente mit 63 und die öffentliche Einladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen, ist der ursprünglich klare Kurs in der Euro-Frage aufgeweicht worden", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die Bundesregierung verantwortet es mit, dass Griechenland nun einen Rabatt aushandeln will, weil sie Deutschlands Vorreiterrolle für Solidität mutwillig aufgegeben hat."

Nach den Wahlen in Hamburg sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, die Partei insgesamt im Aufwind. "Das Hamburger Ergebnis ist in erster Linie ein großer persönlicher Erfolg von Olaf Scholz, aber damit macht er auch der gesamten SPD Mut", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Scholz habe gezeigt, wie es gehe: mit der richtigen Mischung aus wirtschaftlicher und sozialer Kompetenz ehrlich und offen regieren.