Politik

Cem Özdemir (Die Grünen) hat nach dem Fall von Debalzewe eine härtere Gangart gegenüber Russland gefordert. "Was auf den Tisch muss, ist eine spürbare Verschärfung der Sanktionen. Der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift wäre ein Schritt, gepaart mit einer starken humanitären und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel". Man müsse schon viel Optimismus aufbringen, um dem zweiten Abkommen von Minsk noch viele Chancen zu geben.

Nach großen Geländegewinnen der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Stadt Debalzewo hat der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann weitere Strafmaßnahmen der EU gegen Russland gefordert. Im Berliner "Tagesspiegel" erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe: "Weitere Wirtschaftssanktionen sind unausweichlich."

Regierungschefin Angela Merkel gehört inzwischen in die Reihe großer und bedeutender Bundeskanzler wie Konrad Adenauer, Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Dieser Meinung ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern eine Mehrheit von 58 Prozent der Bundesbürger. Besonders häufig (74 Prozent) wird Merkel dieses historische Format natürlich von den Anhängern der Unionsparteien CDU/CSU bescheinigt, aber auch 58 Prozent der Sympathisanten der SPD sehen die Kanzlerin in einer Riege mit Adenauer, Brandt und Schmidt. Von den über 60-Jährigen sind 64 Prozent dieser Auffassung, von den ostdeutschen Befragten 61 Prozent und von den westdeutschen 57 Prozent.

Nach Einschätzung des DIW ist die griechische Regierung dabei, sich im Streit mit den anderen Eurostaaten "zu verzocken". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher, die Regierung in Athen sitze am kürzeren Hebel. "Sie kann Europa nicht erpressen." Er sei aber optimistisch, dass in den kommenden Tagen zumindest eine Verlängerung des gegenwärtigen Hilfeprogramms beschlossen werde.