Stegner wirft Union systematische Blockade vor: ''Das grenzt an Sabotage''
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Union vorgeworfen, mit der SPD vereinbarte Regierungs-Projekte systematisch zu blockieren. "Da wird mit vorgeschobenen Argumenten ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen", sagte Stegner dem Berliner Tagesspiegel: "Das grenzt inzwischen schon an Sabotage."
(ots)
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) drängt auf eine Regelung bei der Angleichung des ostdeutschen an das westdeutsche Rentensystem noch in diesem Jahr. Der Ostsee-Zeitung sagte er : "Bei der Renteneinheit muss jetzt Druck auf den Kessel. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern müssen schnell beginnen und noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen, damit die amtierende Bundesregierung noch alles Nötige einleiten kann. Ich wünsche mir, dass die Ost-Länder mit einer Stimme sprechen: die Renteneinheit muss spätestens 2019 kommen und es darf keine Abwälzung der Kosten im System geben."
"Das ist eine versuchte Täuschung der Öffentlichkeit. Der griechische Finanzminister erweckt den Eindruck, als würde er das Master Facility Agreement, die zentrale Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern, anerkennen. Aber tatsächlich beschränkt er die Anerkennung auf die finanziellen und prozeduralen Teile der Vereinbarung. Damit sind die in einem separaten Memorandum niedergelegten Reformverpflichtungen der griechischen Regierung ausdrücklich ausgeklammert", kritisierte Bernd Lucke den aktuellen griechischen Antrag.
Anstelle einer neuen internationalen Mission für die Ostukraine hat der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) gefordert, die bestehende OSZE-Mission drastisch aufzustocken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament: "Die OSZE-Mitarbeiter brauchen ein robusteres Mandat und müssen sich besser schützen zu können, wenn sie die Einhaltung der Waffenruhe prüfen."