Politik

Vor der Debatte im Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der die Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK in Deutschland fordert, hat sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisch zur bisherigen Haltung der Bundesregierung geäußert. "Ich bin dafür, die alte Linie zu überdenken", sagte Beck der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Die aktuelle Lage im Nahen Osten spiele dabei eine Rolle.

Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) kritisiert den neuen Vorstoß für eine Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR). "Der Griff zur Fluggastdatenüberwachung ist nicht nur ein teures Placebo auf Kosten effektiver Sicherheit und demokratischer Freiheitsrechte, damit wird auch eine verfehlte Politik fortgesetzt, anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen", schreibt Albrecht in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet mit einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn Griechenland im Euro bleiben soll, wird es im Sommer ein drittes Hilfspaket geben müssen", erklärte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden"Rheinischen Post. "Ich rechne persönlich mit einer Größenordnung von bis zu einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag", sagte Schneider. "Denn Griechenland wird auch im Sommer nicht kapitalmarktfähig sein." Die Bedingungen für ein neues Hilfspaket seien "genau die, die wir bisher schon hatten", sagte Schneider.

Der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die bundespolitische Stimmung nur minimal beeinflusst. Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien CDU/CSU einen Prozentpunkt und kommen nun auf 42 Prozent. Die SPD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent. Auch die Linke legt zu auf 9 Prozent, während die Grünen wieder von 10 auf 9 Prozent abrutschen. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 6 Prozent, die FDP behauptet ihre 5 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen jetzt ebenfalls 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent.