Politik

Erstmals in diesem Jahr rutschen die Unionsparteien CDU/CSU unter ihr Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielen konnten. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie einen weiteren Prozentpunkt und kommen jetzt nur noch auf 41 Prozent. Die AfD verbessert sich dagegen um einen Punkt auf 7 Prozent - ihr bislang höchster Wert in diesem Jahr. Die Zahlen für die anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die SPD liegt nach wie vor bei 24 Prozent, Linke und Grüne bei jeweils 9 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen ebenfalls 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Chance für ein Einwanderungsgesetz mit der großen Koalition. "Leider gilt für den Oppermann-Vorstoß: Der Entwurf wird nur ein Entwurf bleiben", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) wird kommende Woche vor der Uno die weltweite Einhaltung der Rechte von Frauen und Mädchen einfordern. Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, reist die Ministerin nach New York. Sie wird dort an einer Sitzung der Frauenrechtskommission teilnehmen und vor der Uno eine Rede halten. Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte Schwesig: "Jeden Tag werden die Rechte von Frauen mit Füßen getreten. In jeder Stunde werden Frauen und Mädchen getötet, verletzt, gequält und unterdrückt. Das macht mich wütend und ich möchte auf dieser internationalen Bühne auch als Mitglied der Bundesregierung auf diese Missstände aufmerksam machen."

In der Debatte um Einwanderung hat Thilo Sarrazin das SPD-Papier zur Einwanderung als unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Autor und frühere SPD-Senator, "ich halte das Papier für sinnlos, so lange wir an anderer Stelle ein offenes Scheunentor haben". Wenn es wegen der offenen Schengen-Grenzen und deshalb, weil 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland blieben, eine weitgehend unkontrollierte Einwanderung aus Afrika und Nahost gebe, brauche sich keiner Gedanken darüber zu machen, was man an anderer Stelle alles regeln könne.