Soli: Ostbeauftragte fordert Hilfe für schwache Regionen auch nach 2019
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), fordert in der Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlages eine verlässliche Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West auch nach 2019. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Wirtschafts-Staatsekretärin, nötig sei ein Bündnis dieser Regionen. Der schöne Nebeneffekt wäre, "die unselige Ost-West-Neid-Debatte endlich vom Tisch zu bekommen."
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Der Bund hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Die KfW hat im Zeitraum 2010 bis 2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgekehrt", heißt es in der Antwort. "Für die kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung nur noch geringfügige Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich", schreibt das Finanzministerium.
Erstmals in diesem Jahr rutschen die Unionsparteien CDU/CSU unter ihr Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielen konnten. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie einen weiteren Prozentpunkt und kommen jetzt nur noch auf 41 Prozent. Die AfD verbessert sich dagegen um einen Punkt auf 7 Prozent - ihr bislang höchster Wert in diesem Jahr. Die Zahlen für die anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: Die SPD liegt nach wie vor bei 24 Prozent, Linke und Grüne bei jeweils 9 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen ebenfalls 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Chance für ein Einwanderungsgesetz mit der großen Koalition. "Leider gilt für den Oppermann-Vorstoß: Der Entwurf wird nur ein Entwurf bleiben", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".