In der Debatte um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf Distanz. "Es ist völlig unklar, inwiefern eine Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH überhaupt noch möglich ist", sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie sei "sehr skeptisch" und könne vor "gesetzgeberischen Schnellschüssen nur warnen."
Führende Finanzpolitiker der Koalition haben die griechische Regierung aufgefordert, jetzt umgehend strukturelle Reformen einzuleiten. "Die griechische Regierung hat eine Bringschuld und muss ihre eigenen Reformvorschläge konkretisieren", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Euro-Finanzminister vor ihrer Sitzung an diesem Montag davor gewarnt, den massiven Geldforderungen der griechischen Regierung nachzugeben. "Die Dringlichkeit der Anfrage darf nicht dazu führen, dass wir vorschnell die noch ausstehenden Kredite auszahlen", sagte Oppermann in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat für seine Partei einen Steuergerechtigkeits-Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl angekündigt. In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" sagte Schäfer-Gümbel: "Mit dem Eintritt in die Große Koalition musste die SPD akzeptieren, dass sich mit der Union keine Steuergerechtigkeit durchsetzen lässt." Seine Partei werde deshalb "mit einem klugen Konzept für Steuergerechtigkeit in den Wahlkampf 2017 gehen". Vorher würden dazu aber keine weiteren Debatten geführt werden.