Politik

"Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig. Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat Deutschland mehrfach Entschädigungen an Griechenland gezahlt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 und der Charta von Paris, der auch Griechenland zugestimmt hat, sind die Reparationen abgeschlossen'', erklärt Frauke Petry zu den aktuellen Forderungen der griechischen Regierung.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold hat der Bundesregierung einen "Zick-Zack-Kurs" gegenüber Griechenland vorgeworfen. "Frau Merkel setzt auf Diplomatie, während Herr Schäuble den harten Hund gibt", sagte Giegold dem "Tagesspiegel".

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anhaltende Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine scharf verurteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Trittin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, in diesem Punkt Klartext zu reden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab. Im ZDF-Wirtschaftsmagazin ''WISO'' sagt Hendricks, dieser Gesetzentwurf sei noch kein Regierungsentwurf, nur ein erster Arbeitsentwurf. "Das wird noch in der Bundesregierung abgestimmt." Hendricks fordert ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Das sei wichtig, um Rechtssicherheit zu bekommen. "Wenn wir ein gesplittetes Anbauverbot haben, würden wir unglaublich viele Rechtsstreitigkeiten haben."