Nach den Terrorereignissen von Paris, Kopenhagen und auch Bremen sondiert die große Koalition einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll es sich dabei aber um eine "kleine" Lösung im Licht der Auflagen des Europäischen Gerichtshofes handeln.
Angesichts der Kostensteigerungen von 13 Milliarden Euro bei den 15 wichtigsten Rüstungsprojekten haben die Grünen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem "grundsätzlichen Umdenken bei der Beschaffungspolitik" aufgefordert. "Die Ministerin muss jenseits markiger Ankündigungen nach über einem Jahr im Amt endlich konkret darstellen, wie sie die Probleme von schlechten Verträgen und Chaos bei der Projektsteuerung endlich lösen will", sagte Bundeswehrexpertin Agnieszka Brugger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Nachdem die EU-Kommission mitgeteilt hat, derzeit keinen neuen Vorschlag für eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung zu planen, fordern führende Unionsabgeordnete, Deutschland müsse eine eigene, nationale Regelung schaffen.
Noch in diesem Sommer will die Bundesregierung mit einer Gesetzesnovelle gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. "Ärzte und in sonstigen Heilberufen Tätige werden sich in Zukunft strafbar machen, wenn sie andere bestechen oder sich selbst bestechen lassen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er reagiere damit auf eine Schutzlücke, deren Schließung der Bundesgerichtshof angemahnt hatte.