Politik

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) wird kommende Woche vor der Uno die weltweite Einhaltung der Rechte von Frauen und Mädchen einfordern. Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, reist die Ministerin nach New York. Sie wird dort an einer Sitzung der Frauenrechtskommission teilnehmen und vor der Uno eine Rede halten. Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte Schwesig: "Jeden Tag werden die Rechte von Frauen mit Füßen getreten. In jeder Stunde werden Frauen und Mädchen getötet, verletzt, gequält und unterdrückt. Das macht mich wütend und ich möchte auf dieser internationalen Bühne auch als Mitglied der Bundesregierung auf diese Missstände aufmerksam machen."

In der Debatte um Einwanderung hat Thilo Sarrazin das SPD-Papier zur Einwanderung als unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Autor und frühere SPD-Senator, "ich halte das Papier für sinnlos, so lange wir an anderer Stelle ein offenes Scheunentor haben". Wenn es wegen der offenen Schengen-Grenzen und deshalb, weil 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland blieben, eine weitgehend unkontrollierte Einwanderung aus Afrika und Nahost gebe, brauche sich keiner Gedanken darüber zu machen, was man an anderer Stelle alles regeln könne.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Auseinandersetzung um die ehemalige linke Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, Dora Heyenn, kritisiert. "Das ist insgesamt sehr unglücklich gelaufen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Die Fraktion wollte offenbar einen Denkzettel verteilen. Und dann kam das falsche Ergebnis heraus. So etwas darf eigentlich nicht passieren."

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Ein entsprechendes Konzept wurde jetzt fertiggestellt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise. Kern des Konzeptes ist demnach ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für den Zuzug von Menschen aus dem Nicht-EU-Gebiet nach Deutschland. Alter, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung sollen für eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zählen. Der Nachweis eines Arbeitsplatzes in Deutschland solle Extra-Punkte bringen. Mit dem Punktesystem würde die bisherige Blue-Card-Regelung der EU erweitert, nach der Fachkräfte einreisen können, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit Mindestgehalt nachweisen. Über eine Bewerberdatenbank will die SPD dem Vernehmen nach Zuzügler und Arbeitgeber schon vor einer Einreise zueinander finden lassen. Auch soll die Zahl der Deutsch-Kurse im Ausland ausgeweitet werden, um die Chancen der Bewerber zu erhöhen.