Politik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, den jüngsten BND-Skandal aufzuklären. "Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde", sagte er der in Halle erscheinenden. Mitteldeutschen Zeitung. "Die politische Verantwortung tragen die Kanzleramtsminister seit Frank-Walter Steinmeier." Der heutige sozialdemokratische Außenminister amtierte bis 2005 als Kanzleramtschef und war als solcher für Aufsicht und Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Heute hat das Amt Peter Altmaier (CDU) inne.

(ots) / Bild: Piratenmensch (CC BY-SA 2.0)

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat Russland zu einem endgültigen Einlenken im Ukraine-Konflikt aufgefordert. "Die russische Aggression in der Ukraine muss aufhören", sagte Dombrovskis dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der ehemalige lettische Ministerpräsident verlangte weiter, dass die territoriale Integrität der Ukraine intakt bleiben und die Unabhängigkeit des Landes respektiert werden müsse.

(ots)

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat den mangelnden Reformwillen der griechischen Regierung kritisiert. Es sehe so aus, "als ob Griechenland kein Neustart gelingt", sagte Dombrovskis dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach den Beratungen der Euro-Gruppe in Riga zur Situation in Hellas.

Cem Özdemir hat die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels als "beschämend" bezeichnet. "Noch immer geht Abschreckung vor Rettung", sagte Özdemir in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er akzeptiere nicht, dass Deutschland sich aktuell nur mit einem Hubschrauber an der Seenotrettung von Mittelmeer-Flüchtlingen beteilige. "Auch zwei weitere angekündigte Marineschiffe werden bei Weitem nicht ausreichen", betonte der Grünen-Politiker.