Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat den mangelnden Reformwillen der griechischen Regierung kritisiert. Es sehe so aus, "als ob Griechenland kein Neustart gelingt", sagte Dombrovskis dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach den Beratungen der Euro-Gruppe in Riga zur Situation in Hellas.
Cem Özdemir hat die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels als "beschämend" bezeichnet. "Noch immer geht Abschreckung vor Rettung", sagte Özdemir in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er akzeptiere nicht, dass Deutschland sich aktuell nur mit einem Hubschrauber an der Seenotrettung von Mittelmeer-Flüchtlingen beteilige. "Auch zwei weitere angekündigte Marineschiffe werden bei Weitem nicht ausreichen", betonte der Grünen-Politiker.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Zuwanderung für qualifizierte Nichtakademiker auf absehbare Zeit nicht erleichtern. Dies geht aus einem aktuellen Brief hervor, den die SPD-Politikerin dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses schrieb. Der Focus zitiert aus diesem Brief, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, er habe kein Klimaschutz-Papier vorgelegt, vielmehr ein solches, das die Überschrift trage: "Die Braunkohle muss weg." Tillich meinte gestern gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post, damit werde die Brücke zur Energiewende zerstört.