Politik

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Bremen-Wahl, Lencke Steiner, sieht "Auflösungserscheinungen" bei der AfD und hat den Rücktritt von Vorstandsmitglied Hans-Olaf Henkel als "Warnsignal" bezeichnet. "Das ist ein klares Signal für die völlige Zerstrittenheit dieser Partei", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie hoffe, dass deren Wähler aufwachten und endlich merkten, dass "sie ihre Stimme vergeuden, wenn sie diese Ideologen" unterstützen.

Die Linke will nach den jüngsten Enthüllungen zum NSA-Skandal den ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Anlass ist ein Bericht der "Bild am Sonntag", wonach die deutsche Regierungszentrale bereits 2008 über die jetzt bekannt gewordenen Spionagepraktiken informiert war.

Vor dem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Montag in Kiew hat der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Ukraine zu verstärkten Anstrengungen bei der Verfassungsreform aufgefordert. Die Regierung in der Ukraine müsse sich darüber im Klaren sein, dass es "höchste Zeit wird für konkrete Vorschläge zur Verfassungsreform", sagte der Vize-Präsident des EU-Parlaments dem "Tagesspiegel".

(ots)

Mit Blick auf offene Fragen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der NSA-Spähaffäre fordert Peter Schaar, früherer Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), die Bundesregierung zu mehr Offenheit auf.