Mit Blick auf die sich ausweitende BND-Affäre warnt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der bereits geplanten Ausweitung der Befugnisse des Dienstes. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Statt die Kompetenzen des BND einzuschränken, wie es dringend angebracht wäre, plant die Bundesregierung sogar eine Erweiterung seiner Kompetenzen."
Politiker von CDU und CSU haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Angriffen der Opposition in der BND-NSA-Affäre in Schutz genommen. "Offenbar geht es der Linken nur um parteitaktische Interessen und nicht um die Sachaufklärung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Gedankenspiele des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu einem Referendum skeptisch. Eine Volksabstimmung sei "kein Instrument, um ans Ziel der Verhandlungen zu kommen - nämlich dass Griechenland geholfen wird", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".
(ots)
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundeskanzleramt direkt angegriffen. "Wir werden sehr deutlich machen, wer seit zehn Jahren die politische Verantwortung für den BND trägt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".