Es bleibt alles anders in Bremen, dem kleinsten und zugleich hoch verschuldeten Bundesland, das gestern mit nur magerer Beteiligung eine neue Bürgerschaft wählte. Gewiss wird es weiterhin vom bodenständigen SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen regiert werden. Einem Mann, der innerhalb seines Landes nicht groß auffällt und außerhalb kaum gekannt wird.
Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat vom Kanzleramt Aufklärung über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen gefordert. "Wir müssen klären, ob das Kanzleramt Äußerungen der US-Seite damals aus Naivität missverstanden hatte oder ob die Öffentlichkeit bewusst über die angebliche Bereitschaft der Amerikaner getäuscht wurde", sagte Flisek dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen die aktuelle Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt. "Wir legen besonderes Augenmerk darauf, Freiheitsrechte und Datenschutz zu wahren", betonte Maas in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe "aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel am Sonntag".