EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat beim WDR Europaforum in Brüssel auf dringend notwendige weitere Regelungen der EU-Staaten hinsichtlich des nicht abreißenden Stroms von Flüchtlingen hingewiesen. "Wenn wir das Problem nicht lösen, dann wird uns das Problem überrennen", meinte Juncker.
Die CDU in Bremen hat dem rotgrünen Senat der Hansestadt Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann, für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen habe es vor einem Vierteljahr Überlegungen zur Betreuung gegeben. Bis heute sei aber nichts passiert. "Diese Kinder haben traumatische Erlebnisse hinter sich", sagte Motschmann." Der Senat tue aber nichts. "Das ist im Hinblick auf Kinder besonders schlimm."
Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Aufklärung der aktuellen BND-Affäre in die Pflicht genommen. "Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird", sagte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll voraussichtlich auch Altmaier bei einer möglichen Aktuellen Stunde im Parlament das Wort ergreifen.