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Politik

SPD gibt Merkel die Schuld für sinkende Wahlbeteiligung

SPDDie SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr jetzt auch eine Mitschuld an den immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen. "Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau Merkel betreibt, ist Teil des Problems", sagte Schäfer-Gümbel der StZ. "Es würde helfen, wenn die CDU-Vorsitzende häufiger Positionen bezieht und sie auch hält." Merkel neige zum "Aussitzen" von Problemen, dieser Führungsstil sei jedoch ein "Auslaufmodell".

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AfD ohne Lucke chancenlos

Bernd LuckeDer Duisburger Parteienforscher Karl-Rudolf Korte räumt einer AfD ohne deren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke keine großen Chancen ein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der Parteimitgründer stehe für einen wirtschaftsliberalen Kurs, der mit der Eurokritik eine Alleinstellung im Parteiensystem habe. "Je mehr die Partei islamkritisch und rechtspopulistisch daherkommt, umso mehr wird sie nicht mehr in der Mitte wählbar sein."

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Bekommt Bremen eine große Koalition?

Der Bremer Parteienforscher Lothar Propst sieht nach dem Verzicht von Jens Böhrnsen nun auch neue Optionen bei der Regierungsbildung in Bremen: "Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nicht mehr sicher, ich könnte mir auch an der Weser eine große Koalition vorstellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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Bremen: Die Linke sind die eigentlichen Wahlsieger

Die LinkeDie Linken sind (neben der FDP) die eigentlichen Wahlsieger. Dabei ist der Stimmenzuwachs von rund vier Prozentpunkten untrennbar mit einem Namen verbunden: Kristina Vogt. Der alleinerziehenden Mutter ist es nach dem für die Linken desaströsen Ergebnis der Wahl 2011 (5,6 Prozent) gelungen, Partei und Fraktion wieder auf den Kurs Politik zu bringen.

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