Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über die Pkw-Maut haben die Grünen kritisiert, dass die SPD-regierten Länder auf Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Projekt von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenkundig durchwinken wollen. "Ich bin enttäuscht, dass Gabriel jetzt dem Horst folgt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts eines Zustroms von mindestens 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr Bund und Länder aufgefordert, diese neue Dimension realistisch einzuschätzen und die Flüchtlingspolitik grundlegend neu auszurichten. Vor allem bei Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten müsse die Entscheidung über einen Asylantrag binnen weniger Wochen gefällt werden können, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die von Union und SPD geplante Steuerentlastung für Alleinerziehende wird aus Sicht der Linksfraktion vielen Betroffenen nichts nützen: "Nur rund ein Viertel der 1,6 Millionen Alleinerziehenden profitiert von einer Anhebung des Steuerfreibetrags für Ein-Eltern-Familien", sagte Familienexperte Jörn Wunderlich den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wenn Wünsche wahr werden, wird manchmal ein Alptraum draus. Dies widerfährt gerade Benjamin Netanjahu, der eine stramm rechte Koalition wollte. Kaum dass er sie hat, scheint er sich nach liberalen Geistern zu sehnen. Denn seiner Regierung fehlt das Feigenblatt, dank dessen es früher ein Leichtes war, den eigenen Friedenswillen zu bekunden und an den besetzten Gebieten festzuhalten.