SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat die Union aufgefordert, sich einer Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht zu verschließen. "Einige in der CDU und CSU haben sich aktuell in der Lebenslüge eingerichtet, dass es kein neues Hilfspaket geben wird", sagte Schneider dem "Tagesspiegel".
Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer. Die SPD spiele "in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem Berliner Tagesspiegel mit Blick auf die mäßigen Umfragewerte des Koalitionspartners. Spahn reagierte damit auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die so genante Selektorenliste auch gegen den Willen der USA freizugeben.
Bei der Bremischen Bürgerschaftswahl fiel die Wahlbeteiligung mit 50,1 Prozent auf einen neuen historischen Tiefststand. Sozial prekäre Ortsteile werden zu Nichtwähler-Hochburgen. Die Verankerung der Parteien in den Nichtwähler-Milieus erodiert. Eine aktuelle Studie belegt die soziale Spaltung des Bremer Landesparlaments.
Mit Blick auf aktuelle Krisenherde in Europa fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), den Aufbau einer eigenen europäischen Armee voranzutreiben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels: "Amerika wird nicht in allen Weltregionen in gleicher Intensität für Sicherheit garantieren können. Wir Europäer müssen also mehr Verantwortung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft übernehmen."