Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Staat. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen aktuelle rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen fließen, gut drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Das Blatt beruft sich auf ein Papier des Bundestages.
Nach dem gemeinsamen Vorstoß der Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek (Grüne) und Joachim Pfeiffer (CDU) für eine Freigabe von Cannabis hat die Drogenbeauftragte der Regierung, Marlene Mortler (CSU), eindringlich vor einer Legalisierung gewarnt. Cannabis könne bei regelmäßigem Konsum "massive Gesundheitsschäden verursachen", sagte Mortler dem Berliner "Tagesspiegel". Gleichzeitig erhob sie heftige Vorwürfe gegen die Freigabe-Befürworter.
(ots) / Bild: Torben Hansen (CC BY 2.0)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik für ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung von Schlepperbooten ausgesprochen. "Ich unterstütze die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem Bemühen um ein robustes Mandat zur Bekämpfung von Schlepperbooten", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie. Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt."