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Politik

Union wirft SPD antiamerikanische Ressentiments vor

Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer. "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Tagesspiegel.

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FDP vergleicht BND-Affäre mit Watergate-Skandal

FDPFDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel vor einem vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft wegen der BND-Affäre gewarnt. "Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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CDU-Spitzenpolitiker werben für Schwarz-Grün im Bund ab 2017

Aus den NachrichtenFührende Politiker der CDU haben sich aktuell für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Schwarz-Grün ist für die CDU eine gute Option. Wir sollten den Grünen mehr und deutlichere Signale unserer grundsätzlichen Koalitionsbereitschaft senden", sagte der Fraktions- und Parteivorsitzende der thüringischen CDU, Mike Mohring, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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SPD-Politiker fordert 50.000-Euro-Grenze für Parteispenden

SPDDer Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow verlangt, Parteispenden früher und strenger als bisher offenzulegen. In einem aktuellen Sechs-Punkte-Forderungskatalog schlägt er vor, Zuwendungen auf maximal 50.000 Euro pro Jahr, Spender, Sponsor und Partei zu beschränken.

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