Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch als Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Danach beschäftigt sich der Bundestag damit.
(ots)
Überwog schon bisher in der Frage einer Etablierung der AfD im Parteiensystem die Skepsis, so ist der Anteil der Zweifler jetzt noch einmal deutlich angestiegen: 76 Prozent (Februar: 64 Prozent) sind der Meinung, dass die AfD langfristig nicht erfolgreich sein wird, nur 12 Prozent gehen von einem dauerhaften Erfolg aus (Februar: 22 Prozent). Zudem stufen noch einmal mehr Befragte die Partei als "rechts" ein (53 Prozent), als dies Anfang des Jahres (Januar: 49 Prozent) der Fall war.
AfD-Sprecher Bernd Lucke hat der EU vorgeworfen, durch ihren Umgang mit der Griechenlandkrise die Lebensperspektive von Millionen Menschen in Europa zu verspielen. Bereits vor den anstehenden Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern steht das Ergebnis doch bereits fest: "Mehr Milliarden für Griechenland, von denen seine notleidende Bevölkerung allerdings keinen Cent sieht", sagte Lucke.
Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, 44, hält es für möglich, dass die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt. "Verweigern Kanzleramt und Union dem Untersuchungsausschuss weiterhin die Liste mit den NSA-Suchanfragen, die sogenannten Selektoren, müsste Sigmar Gabriel die Koalitionsfrage stellen. Sonst wäre alles SPD-Gebaren der letzten Wochen reines Maulheldentum", sagte von Notz dem stern.