Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt.
Egal, was heute im nächsten Akt des Nervenkriegs um die Euro-Mitgliedschaft von Griechenland entschieden wird, es tut Europa so oder so nicht gut. Wer jedoch strategisch die internationale Politik betrachtet, der muss darauf hoffen, dass Griechenland im Euro bleibt. Für den kann es gar keine Diskussionen über gebrochene Abmachungen, irreale Ziele oder überhebliches Machogehabe von überforderten griechischen Politikern geben.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes gelobt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Wahl als neue Fraktionsvorsitzende vorzuschlagen, die beiden aber aufgefordert, eine mögliche rot-rot-grüne Koalition vorzubereiten.
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Pläne zur Lagerung von schweren US-Waffen in den östlichen Nato-Ländern im Nato-Rat abzulehnen. "Eine Stationierung von Panzern in Osteuropa droht die Nato-Russland-Grundakte auszuhebeln", sagte Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".