Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach Auffassung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin mit seiner Rede zur Außenpolitik "Amerikas Verbündete verprellt". In aktuellen einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Trittin: "Dass Trump im November Präsident und damit erster Diplomat der USA werden könnte, lässt uns in Europa erschauern." Mit Trump drohe "ein Desaster".
Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. "Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ob das gelingt", sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bezüglich der erforderlichen Zustimmung der Europa-Abgeordneten.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt eine schnelle und entschlossene Reform dieser Behörde folgen zulassen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) müsse jetzt sicherstellen, dass die von der Koalition vereinbarten Pläne für den Umbau des BND "nicht verwässert oder weiter verschleppt" würden.
Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll. Das ist Teil eines Konzeptes, das die Grünen-Bundestagsfraktion aktuell beschlossen hat, berichtet die "Saarbrücker Zeitung".