Politik

AfD-Chefin Frauke Petry hat im Interview mit "RTL Nachtjournal"-Moderatorin Ilka Eßmüller ihren Führungsanspruch innerhalb der Partei verteidigt. Auf die Frage, ob sie auch nach dem Parteitag am Wochenende in Stuttgart noch Parteivorsitzende sein werde, sagte Petry: "Tatsächlich gibt es einige wenige Personen, die öffentlich Gerüchte verbreiten. Das finde ich zwar schade, weil es der AfD insgesamt nicht hilft. Ich denke aber, dass die Basis unserer Partei sehr wohl weiß, dass wir Stabilität benötigen und dass ich es bin, die diese Stabilität nach außen und innen vermitteln kann."

Vollzeitbeschäftigte sollen nach dem Willen der Grünen künftig von der 30. Wochenarbeitsstunde an selbst bestimmen, wo und wann sie ihre Arbeit erledigen. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hervor, den der Bundestag am Donnerstag beschließen soll.

Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt aktuell darauf, Geringverdiener in Deutschland stärker zu privater Altersvorsorge zu motivieren als bisher. "Ein Freibetrag von 50 oder 100 Euro in der Grundsicherung für die private Vorsorge, etwa durch Riestern, wäre ein guter Anreiz", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium dem Berliner "Tagesspiegel".

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden. "Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag. Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe", sagt Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.