Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Die Humanität, die der Regierungschefin wegen der Flüchtlingsaufnahme zugesprochen worden sei, entpuppe sich gerade als "Heuchelei", weil die Bundesregierung völlig anders als noch vor Monaten handele.
Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) geht hart mit den Kritikern der in seiner Amtszeit beschlossenen Rentenreform ins Gericht. Mit der Debatte über das gesetzliche Rentenniveau werde die Angst vor Altersarmut geschürt, sagte Riester im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Das ist fatal."
(ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Integration von Flüchtlingen als teilweise populistisch. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Eckpunktepapier für das Gesetz enthalte zwar durchaus positive Ansätze. Diese seien aber nicht konkret genug.
Eine große Mehrheit in Deutschland (80 Prozent der Befragten) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt. Diese Einschätzung wird von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich geteilt.