Grünen-Chefin Simone Peter hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Ende der Grünen-Doppelspitzen abgelehnt. Geschlechtergerechtigkeit sei für die Grünen nicht nur Thema in Sonntagsreden, sondern "gelebter Anspruch", sagte sie in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Folgekosten der Flüchtlingskrise gefordert.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, auch die Abschaltung von Risiko-Atomreaktoren in Frankreich, der Schweiz und in Tschechien zu verlangen. "Rund um Deutschland stehen gefährliche Schrottreaktoren. Die Bundesregierung darf diese Risiko-Meiler nicht länger dulden", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aktuell aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches vorsieht.