Politik

Der Friedensforscher Werner Ruf hat die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Ländern wie Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea zur Flüchtlingsabwehr kritisiert. Die Bemühungen Brüssels, "Flüchtende schon tausende von Kilometern vor den EU-Grenzen am Verlassen ihres Landes zu hindern, entspricht genau der zynischen Logik, Asylanträge um jeden Preis zu verhindern", schreibt der Außenpolitikexperte in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der AfD eine "pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime" vorgeworfen. "Das ist ein weiterer Versuch der AfD, die deutsche Gesellschaft zu spalten", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban an diesem Dienstag bei Alt-Kanzler Helmut Kohl als "Signal an die CDU" bezeichnet.