Politik

Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer "solidarischen EU der Vaterländer" miteinander zu diskutieren. Ein entsprechendes Positionspapier überreichte der Vizepräsident des Sejm, der PiS-Politiker Ryszard Terlecki, nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" am Rande einer Begegnung in Posen Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Stopp der Absenkungen für gesetzliche Renten und ein Ende der Riesterrente. "Wir fordern eine rentenpolitische Kurskorrektur, die als allererstes das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagesspiegel".

In der Debatte über Folgen aus den "Panama Papers" hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch. Deutschland schütze - gemeinsam mit der EU - "die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (andere) Kriminelle", so der LINKE-Politiker in einem Gastbeitrag fü die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".

SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Wahl eines neuen Parlaments im Kriegsland Syrien als "Farce" verurteilt. "Statt ein zynisches Theaterstück zu inszenieren, sollte sich das syrische Regime unter Bashar al-Assad endlich auf ernsthafte Friedensverhandlungen in Genf einlassen", sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".