Pkw-Maut sorgt CSU-intern für Zoff
Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber. Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer rüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich Gedanken zu machen. Zum Beispiel darüber, ob die geplante Vignettenpflicht schon für die Nutzung der kleinsten Landstraße nicht Ausländer in grenznahen Regionen vom Einkaufsbesuch in Deutschland abhalten könnte. Er steht damit nicht allein; Christdemokraten im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen haben diese Bedenken auch schon geäußert. Da ist der Vorschlag, die Grenzkreise vielleicht von der Mautpflicht auszunehmen, den Herrmann laut dachte, doch nicht ganz weltfremd. Aber er würde das Gesamt-Konzept ins Wanken bringen. Deshalb Seehofers Denkverbot.
- Aufrufe: 497