Nach nur wenigen Stunden waren am 20. April 2022 die Fördermittel für das KfW-Effizienzhaus 40 in Höhe von 1 Mrd. Euro ausgeschöpft. Die bundeseigene Bank verhängte daraufhin einen Förderstopp, nachdem bereits Ende Januar die Notbremse gezogen worden war bei den Förderungen für das Effizienzhaus 55. Die Vorständin des Deutschen Energieberater Netzwerks DEN e.V., Dipl.-Ing. Marita Klempnow, sieht darin ein erhebliches Risiko für die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik im Gebäudesektor.
„Es ist bitter, dass ausgerechnet der neue grüne Wirtschaftsminister hier ein unter grüner Regierungsbeteiligung in 2002 begonnenes und erfolgreich entwickeltes Gebäudeförderprogramm stoppen muss, weil die Vorgängerregierung unter Führung der CDU und ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmeier seit 2017 gegen Hinweise aus Fachkreisen und dem bundeseigenen Förderinstitut mit der BEG eine Richtlinie platziert hat, die Mitnahmeeffekte in gigantischem Ausmaß verursachte. Diese Richtlinie hat falsche Anreize gesetzt und wies handwerklich solche Defizite auf, dass eine intelligente Programmsteuerung und sparsame Verwendung der eingesetzten Steuermittel nicht möglich waren. Dass es dem BMWK gelungen ist, die Förderung im Sanierungsbereich aufrecht zu erhalten und kurzfristig wieder an den Start zu bringen, ist vor diesem Hintergrund schon eine beachtliche Leistung. Für alle Bauherren ist vor allem Verlässlichkeit bei Planung und Finanzierung wichtig. Solches Vertrauen haben die mit Förderprogrammen beauftragten Institutionen in Deutschland - allen voran die KfW - in jahrelanger Arbeit aufgebaut. Der neuerliche Förderstopp war durch die begrenzten Mittel vorprogrammiert. Er bedeutet de facto, dass es bis zum Jahresende kein Förderprogramm für den innovativen Neubau mehr gibt“, stellt die Vorständin fest. […]
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