Wohnungsbau: Bundesregierung will verhindern das sich die Bürokratiekosten weiter erhöhen
Alle neuen Gesetze und Verordnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine verpflichtende Folgenabschätzung speziell in Bezug auf die Wohnkosten enthalten. Das geht aus dem Bericht des Bündnisses für bezahlbares Wohnen von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch verabschiedet. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post".
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Die von der Bundesregierung für finanzschwache Haushalte ausgelobte Abwrackprämie für Altkühlschränke ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wie das Bundesumweltministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte, seien von den anvisierten 16.000 Geräten lediglich 4.600 ausgetauscht worden. Die Fördermaßnahme läuft zum März aus. Ob es eine Neuauflage geben wird, ist nach Angaben des Ministeriums noch nicht entschieden.