Auto/Motor

Elektrokleinstfahrzeuge wie Elektro-Roller, genauer gesagt E-Scooter, haben das Potential, die urbane Mobilität sinnvoll zu ergänzen. Sie müssen aber die Verkehrssicherheit gewährleisten. Im neuen Entwurf der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) hat das Bundesverkehrsministerium die Anforderungen für die Nutzung im Straßenverkehr gegenüber der ersten Version deutlich gelockert. Das betrifft unter anderem die Herabsetzung des Mindestalters auf 12 beziehungsweise 14 Jahre sowie die Erlaubnis zur Benutzung auf Gehwegen. Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) sieht die Überarbeitung kritisch und befürchtet zusätzliche relevante Unfallrisiken.

Prof. Kurt Bodewig, Präsident der DVW.: „Kleine Elektro-Roller sind Kraftfahrzeuge und keine Spielgeräte! Ihre Zulassung und sichere Nutzung verlangt einen verantwortungsvollen Umgang. Mit solch einem Fahrzeug und 12 km/h haben zwölfjährige Kinder auf den Gehweg nichts zu suchen. Schon gar nicht gehören 14-Jährige Heranwachsende mit 20 km/h ungeschützt auf die Straße, ohne vorher Kenntnisse der StVO nachweisen zu müssen.“

Laut dem neuen Entwurf der eKFV dürfen Elektrokleinstfahrzeuge nun auch ohne die eigentlich vorgesehene Mofa-Prüfbescheinigung genutzt werden. Bereits ab 12 Jahren soll mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12km/h der Gehweg befahren werden dürfen, in Ausnahmen aber auch Radwege. Wer 14 Jahre oder älter ist, dürfe schon mit bis zu 20 km/h auf Radverkehrsanlagen unterwegs sein. Auch hier kann dann je nach Situation vor Ort ebenfalls die Straße benutzt werden.

Mit Hinblick auf die Sicherheit junger Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und auch Radfahrer fordert die DVW, die Nutzung von E-Scootern und ähnlichen Fahrzeugen stärker zu beschränken und nicht für Kinder und Heranwachsende zuzulassen. Ausnahmen sollen für Jugendliche ab einem Alter von 15 Jahren gelten, wenn diese eine Mofa-oder Führerscheinprüfung bestanden haben und damit Kenntnisse für eine sichere Verkehrsteilnahme nachweisen können. Außerdem muss kritisch überprüft werden, ob und inwiefern die sichere Benutzung von Gehwegen für diese Fahrzeugklasse überhaupt möglich ist.
Die DVW appelliert an Bundes- und Länderminister, diese Punkte in der eKFV zu berücksichtigen.

Im Zusammenhang mit dem Entwurf für eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) weist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) auf eine zunehmende Schwierigkeit in den Städten hin: „Die geplanten Regelungen verschärfen das Problem mangelnder Fläche für Radfahrer und Fußgänger im Straßenraum weiter“, sagt DVR-Präsident Professor Walter Eichendorf. Er regt eine gesellschaftliche Diskussion über die gerechte Aufteilung des Straßenraumes an.

Elektrokleinstfahrzeuge: Unfallrisiko für Fußgänger unklar

„Für Fußgängerinnen und Fußgänger können Elektrokleinstfahrzeuge das Unfallrisiko erhöhen“, stellt der DVR-Präsident klar. Der Referentenentwurf sieht vor, dass Elektrokleinstfahrzeuge, die mindestens 6 km/h, aber weniger als 12 km/h fahren, den Gehweg nutzen sollen. Elektrokleinstfahrzeuge, die 12 km/h bis 20 km/h schnell fahren, müssen Radwege und gegebenenfalls die Fahrbahn nutzen. In beiden Fällen sollte, so die Forderung von Eichendorf, die Unfallstatistik in den nächsten zwei Jahren kritisch betrachtet werden, um eventuelle Veränderungen des Unfallrisikos frühzeitig zu erkennen und dann nachsteuern zu können.

Infrastruktur muss Bedürfnisse des Rad- und Fußverkehrs stärker berücksichtigen

Knackpunkt aus Sicht des DVR-Präsidenten ist aber die überfällige Aufteilung des Straßenraumes durch die Kommunen und Landkreise. Radwege müssten so gestaltet werden, dass alle, die sie nutzen, sicher ankommen. Konkret bedeute das, die Breiten von Radwegen, Schutzstreifen und Radfahrstreifen anzupassen. „Es muss möglich sein, sich auf diesen Wegen gefahrlos zu überholen. Zudem müssen insbesondere Kreuzungssituationen für alle Verkehrsteilnehmer sicher gestaltet werden“. Hier sieht der DVR-Präsident die Kommunen, Landkreise und Länder in der Pflicht.

Damit mehr Sicherheit auf Radwegen erreicht werde, müssten entsprechende Regelwerke wie die geplanten neuen Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) die neuen Fortbewegungsmittel berücksichtigen. Insgesamt müssten die infrastrukturellen Planungen zukünftig viel stärker die Bedürfnisse des Rad- und Fußverkehrs berücksichtigen. Das könne gegebenenfalls auch zu Lasten des
Kfz-Verkehrs gehen.

Kampagnen müssen über richtiges Nutzungsverhalten aufklären

Allerdings seien auch alle, die Elektrokleinstfahrzeuge nutzen aufgefordert, sich an die im Verordnungsentwurf genannten Regeln, insbesondere die gegenseitige Rücksichtnahme, zu halten. Voraussetzung dafür sei es, dass sie transparent und deutlich vermittelt würden. Dies sollte über eine bundesweite Kampagne geschehen, empfiehlt der DVR-Präsident. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat werde sich bei einer derartigen Kampagne gerne einbringen.

Weiterhin begrüßt Eichendorf die geplante wissenschaftliche Begleitung der Verordnung. „Entscheidend ist, dass Unfallrisiken und Unfallzahlen in Zusammenhang mit Elektrokleinstfahrzeugen in die Evaluierung einfließen“, so der DVR-Präsident. Auf dieser Grundlage könne man dann fundiert darüber diskutieren, an welchen Stellen die Verordnung gegebenenfalls nachzubessern sei.

„Das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Getöteten von 2010 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, rückt in immer weitere Ferne“, kommentiert Professor Walter Eichendorf, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) die vorläufigen Unfallzahlen für das Jahr 2018. Im vergangenen Jahr wurden 3.265 Menschen auf Straßen in Deutschland getötet, das sind 2,7 Prozent oder 85 Getötete mehr als noch 2017. Auch die Zahl der Verletzten stieg um 1,1 Prozent an.

Angesichts der im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU vereinbarten Vision Zero, sei  er gespannt, so Präsident Eichendorf, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wolle, um die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten deutlich zu senken. Eichendorf forderte Bund, Länder und Gemeinden zu einem konzertierten Vorgehen auf.  

Straßenraum sicher für Radfahrer gestalten

Besonders schockierend: Im Vergleich zum Vorjahr kamen deutlich mehr Menschen ums Leben, die mit dem Fahrrad- oder Kraftrad unterwegs waren. „Der Trend aus den Vorjahren hat sich noch einmal verschärft“, sagt der Präsident. Beide Gruppen seien im Straßenverkehr besonders gefährdet. In den vergangenen Jahren hätten der Bund, die Länder und Kommunen die Sicherheit von Radfahrern und Bikern zu sehr vernachlässigt. „Das betrifft vor allem die Infrastruktur: Der Radverkehr nimmt besonders innerorts zu. Dort steigen auch die Unfallzahlen. Der Straßenraum muss so gestaltet werden, dass Rad- und Kraftradfahrer sicher ankommen können“, so Eichendorf. Das bedeute auch, dass die neu geplanten Empfehlungen zu Radverkehrsanlagen (ERA) dem gewachsenen Verkehr Rechnung tragen müssten. Hier seien besonders die Länder gefordert.

Merkblatt MVMot in allen Bundesländern umsetzen

Auch um das Motorradfahren sicherer zu machen, seien infrastrukturelle Maßnahmen notwendig. Priorität müsse die Schaffung von Schutzplanken mit Unterfahrschutz haben, vor allem vor Bäumen. Diese und weitere Empfehlungen zur Sicherheit von Motorradfahrern sieht auch das Merkblatt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Motorradstrecken „MVMot“ vor. „Die Vorschläge des MVMot sollten schnellstmöglich von allen Bundesländern umgesetzt werden“, so der Präsident.