Stadt Bochum Infos: „Für die Würde unserer Städte“: Nicht Bittsteller, sondern Problemlöser

Gruppenbild Informationsfahrt

Mit welcher Leidenschaft und Sachkompetenz Oberbürgermeister und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen mit größten Finanzproblemen um ihre Gestaltungsfähigkeit kämpfen, darauf hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei einer Informationsfahrt für Landtagsabgeordnete aufmerksam gemacht. Es stellte den Parlamentariern exemplarisch für die bundesweit 71 Mitgliedskommunen des in acht Bundesländern aktiven Bündnisses Einrichtungen in problematischen Stadtteilen vor: die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen, das Quartier Bochumer Straße in Gelsenkirchen und das Familienzentrum samt inklusiver Kindertageseinrichtung Immendal in Duisburg.

Weil es vergleichbare Probleme in allen Kommunen des neun Millionen Einwohner vertretenden parteiübergreifenden Bündnisses gibt, forderten die gastgebenden Oberbürgermeister Thomas Kufen (Essen, CDU), Frank Baranowski (Gelsenkirchen, SPD) und Sören Link (Duisburg, SPD) sowie Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) als einer der Bündnissprecher für alle Kolleginnen und Kollegen mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land als Hilfe zur Selbsthilfe. Das sei kein Hilferuf von Bittstellern, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, weil die kommunale Verschuldung zum allergrößten Teil nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend finanzierten Gesetzen vor allem im Sozialbereich auf dem Rücken der Kommunen sei. Das belegten zum Abschluss dieser Informationstour die Wissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Fora-Institut Bottrop).

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kündigt als nächste politische Aktion für den 5. Mai in Cuxhaven ihre zehnte Kommunalkonferenz an. Mit ihr wollen die Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer als dringenden Appell an die Politik einen konkreten Lösungsvorschlag zum Abbau der kommunalen Schulden vorlegen.

Dazu Dr. Eva Maria Hubbert (Kämmerin, Stadt Bochum), ebenfalls Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: „Die Einrichtung eines Altschuldenfonds wäre ein wichtiger Schritt, um die Kommunen von der drückenden Schuldenlast zu entlasten. Aber auch der Ursache für die Verschuldung unserer Städte muss weiter entgegengewirkt werden. Als Folge bundesgesetzlicher Regelungen ohne entsprechender finanzieller Unterstützung mussten die Städte immer mehr Verpflichtungen übernehmen. Die in den letzten Jahren teilweise schon umgesetzte Entlastung muss weiter fortgeführt werden. Bund und Länder müssen zukünftig konsequent das gesetzlich verankerte Verteilungsprinzip einhalten. Stabile Finanzen sind eine wichtige Grundlage für den weiteren, bereits erfolgreich eingeschlagenen Weg der Stadt Bochum, sich zukunftsfähig aufzustellen.“

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