Rentenpolitik Schulte: „Politik stellt ungedeckte Rentenschecks aus“
Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen warnt vor den langfristigen Folgen der expansiven Rentenpolitik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
„Das deutsche Rentensystem hat in der Vergangenheit seine Wettertauglichkeit bewiesen, weil überambitionierte Sozialpolitiker die Finger stillhielten. Nun stellt die Bundesregierung mit zusätzlichen Rentenleistungen weitere ungedeckte Checks unter Negierung der demografischen Realität aus. Mit der erweiterten Mütterrente und der avisierten Lebensleistungsrente wird der Keil zwischen den Generationen tiefer eingetrieben. Die fiskalischen Lasten dieser rentenpolitischen Wahlgeschenke werden über den Bundeshaushalt monetarisiert, was die wirtschaftlichen Spielräume der Erwerbsgeneration immer weiter beschneidet.
Eine nachhaltige Altersvorsorge muss mit Blick auf die Demografie verstärkt die privaten und betrieblichen Säulen ins Auge fassen. Der immer weiter ausufernde Sozialstaat absorbiert das wirtschaftliche Potenzial, das die privaten Haushalte zur Eigentumsbildung dringend benötigen. Steigende Abgabenlasten, Grunderwerbsteuern und Einkommensteuern sind ein Hauptgrund für die im europäischen Vergleich niedrige Eigenheimquote hierzulande, was sich besonders negativ auf das Wohlstandsniveau im Alter auswirkt. Das muss sich ändern. Deutschland muss seine Sozialkassen wetterfest machen und darf nicht auf die nächste Wirtschaftskrise warten, um in einem Gewaltakt das Ruder umzuwerfen. Grundvoraussetzung ist und bleibt allerdings auch die lange hinausgezögerte Normalisierung des Zinsniveaus an den Kapitalmärkten.“ BVMW NRW
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