Stadt Bochum Infos:DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum,Bochum will Atomwaffenverbot unterstützen

Auf Initiative der Bochumer Linksfraktion bringen DIE LINKE, die SPD, die Grünen und die Soziale Liste eine gemeinsame Resolution in die Ratssitzung am 11. Juli ein. Gemeinsam wollen die Fraktionen beschließen, dass die Stadt Bochum die Bundesregierung offiziell auffordert, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Mit dem Beschluss würde Bochum die 33. deutsche Stadt, die den Appell der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) unterzeichnet.

„Wenn Bochum Teil des internationalen Städtebündnisses wird, dann ist das ein wichtiges Signal“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland droht Europa erneut zum Austragungsort eines atomaren Wettrüstens zu werden. Das bedroht uns alle. Immer mehr Städte setzen die Regierungen deshalb unter Druck, eine Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.“

Seit der Annahme des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2017 fordert DIE LINKE, dass Deutschland diesem Vertrag beitritt. „Dass sich Bochum dem ICAN-Städteappell für ein Atomwaffenverbot anschließen will, ist ein tolles friedenspolitisches Zeichen, das mir Rückenwind für meine Arbeit für ein Verbot von Atomwaffen gibt.“, sagt die Bochumer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sevim Dagdelen. „Es war von Anfang an falsch von der Bundesregierung, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Über zwei Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen beschlossen den UN-Vertrag und inzwischen unterstützen den Vertrag 127 Länder. Deutschland sollte sich dieser hoffnungsvollen Mehrheit endlich anschließen und den UN-Vertrag auch unterzeichnen. Nur wer selbst bereit ist, auf Atomwaffen zu verzichten, kann von anderen verlangen, dass sie dies auch tun.”

Die am 11.07.2019 im Bochumer Rat zur Abstimmung stehende Resolution hängt dieser Erklärung an. Weitere Informatonen zum ICAN-Städteappell und dem ICAN-Städtebündnis finden Sie online unter https://www.icanw.de/ican-staedteappell/.