Duisburger Haushaltsbewirtschaftung 2025: Restriktive Bewirtschaftung ab sofort
Die Bewirtschaftung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 gestaltet sichderzeit risikobehafteter als ursprünglich erwartet. Der aktuelle Controlling-
Bericht zum Stichtag 30. Juni zeigt eine deutlich negative Entwicklung auf:Zum Jahresende wird ein Jahresfehlbetrag von rund 147,42 Millionen Euro
prognostiziert.
Dies entspricht einer Verschlechterung von 103,75 Millionen
Euro gegenüber dem ursprünglich geplanten Defizit von 43,67 Millionen Euro.
Die zentralen Herausforderungen liegen vor allem in den stark gestiegenen
Sozialausgaben, die sich um rund 68 Millionen Euro erhöhen. Hinzu kommen
Mehrbelastungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe
von circa 53 Millionen Euro, die unter anderem aus den Tarifabschlüssen und
Besoldungserhöhungen des vergangenen Jahres und durch eine bessere
Besetzung freier Stellen resultieren. Darüber hinaus wirkt sich die
Unterstützung der GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH mit rund
40 Millionen Euro negativ auf das Haushaltsbild aus. Gegenläufig wirkt sich
eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer aus. Hier
wird mit einem Mehrertrag gerechnet.
„Die aktualisierte und validierte Haushaltsprognose bestätigt die, zuletzt in
der Juni-Ratssitzung skizzierten, Haushaltsverschlechterungen und macht
deutlich, dass wir vor großen finanziellen Herausforderungen stehen.
Insbesondere die, nicht nur in diesem Jahr, stark steigenden Soziallasten
zeigen dabei, dass Bund und Land Ihrer Verantwortung gegenüber den
Kommunen nicht gerecht werden. Als Stadtkämmerer der Stadt Duisburg
sehe ich mich gezwungen, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Daher tritt
ab sofort, ergänzend zur bestehenden Controllingpraxis, eine restriktivere
Haushaltsführung in Kraft“, betont Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin
Murrack.
So dürfen durch die Verwaltung insbesondere nur noch solche Ausgaben
geleistet werden, die wirtschaftlich sind oder zu denen sie rechtlich
verpflichtet ist. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenüber der Stadt
Duisburg sind, nicht zuletzt auch aufgrund der positiven Ergebnisse der
vergangenen Jahre, nicht zu erwarten. Zudem zeigen die Jahresergebnisse
der letzten Jahre, dass die Prognose zum 30. Juni selbst noch
Schwankungen unterworfen ist. So lagen die positiven Abweichungen 2024
bei 57,53 Millionen Euro, 2023 bei 64,72 Millionen Euro und 2022 bei 197,40
Millionen Euro.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Jetzt zeigt sich, wie
wichtig es war, in den Vorjahren nicht den Fuß von der Sparbremse zu
nehmen. Nur deshalb war es möglich, eine Ausgleichsrücklage zu bilden, die
uns jetzt vor einem Rückfall in die Haushaltssicherung bewahren wird, wenn
die negativen Tendenzen wirklich eintreten.“
