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Regional

Mindestlohndebatte - Kampf gegen die Tarifautonomie

Mindestlohndebatte
Schulte: „Nach dem Soli-Desaster der nächste Vertrauensbruch“ Dem Mindestlohn droht die vollkommene Politisierung. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW warnt vor der Aushöhlung der Tarifautonomie und einer zunehmend irritierenden, exzessiven Regulierungswut der Großen Koalition:

„Die Politisierung des gesetzlichen Mindestlohns bedeutet nach der Umwandlung des Soli in eine Strafsteuer für die Mittelschicht einen weiteren schweren Vertrauensbruch der Politik. Mit einem Sprung auf 12 Euro Mindestlohn pro Stunde wäre das Versprechen hinfällig, die Entwicklung an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln und so für unsere Betriebe kalkulierbar zu machen. Die exzessive Regulierungswut der Koalition führt nun zu einem unverkennbaren Eingriff in die Tarifautonomie und die Entkopplung der Lohnfindung in den unteren Lohngruppen von der Produktivitätsentwicklung. Es ist ein großer Fehler, den Arbeitsmarkt und die dezentrale Lohnfindung zum sozialpolitischen Reparaturbetrieb umzurüsten und so das untere Lohnsegment, das vielen Menschen als Einstieg in das Berufsleben dient, regulatorisch abzuschließen. Kleine und mittlere Unternehmen finden in dieser Koalition der Sozialstaatsingenieure keine Sachwalter der ordnungspolitischen Vernunft. Geht die Konjunktur in die Knie, wird sich diese Politik bitter rächen.“

 Thomas Kolbe
Der Mittelstand.
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.

Pressestelle NRW
Thomas Kolbe, Pressesprecher
Lierenfelderstr. 51
40231 Düsseldorf
Telefon: +49 211-989614-2190
Telefax: +49 211-989614-2199
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Web: www.nrw.bvmw.de   

 

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Stadt Duisburg Infos:Kooperationsvereinbarung mit Vivawest verlängert Starke Partner für gute Quartiersarbeit

Unterzeichnung des Kooperationsvertrages v.l.n.r. Carsten Tum, Geschäftsführer der EG DU, Oberbürgermeister Sören Link, Dr. Ralf Brauksiepe, Geschäftsführer der Vivawest Wohnen GmbH, und Uwe Goemann, Geschäftsführer der Viwawest Stiftung.
Unterzeichnung des Kooperationsvertrages v.l.n.r. Carsten Tum, Geschäftsführer der EG DU, Oberbürgermeister Sören Link, Dr. Ralf Brauksiepe, Geschäftsführer der Vivawest Wohnen GmbH, und Uwe Goemann, Geschäftsführer der Viwawest Stiftung.

Die Stadt Duisburg, die Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH (EG DU) und das Wohnungsunternehmen VIVAWEST haben die seit vielen Jahren erfolgreiche Kooperation rund um das Quartiersmanagement im Dichterviertel für drei weitere Jahre verlängert. Aus diesem Anlass trafen sich Oberbürgermeister Sören Link sowie Carsten Tum, Geschäftsführer der EG DU, mit VIVAWEST-Geschäftsführer Dr. Ralf Brauksiepe und Uwe Goemann, Geschäftsführer der Vivawest Stiftung in der Kindertagesstätte Kurt-Spindler-Straße.

 

VIVAWEST brachte die Zusage mit, dass die Stiftung die Quartiersarbeit bis einschließlich 2022 mit 52.000 Euro im Jahr unterstützen wird. Die Stadt Duisburg finanziert die Kooperation mit 45.000 Euro jährlich.

 

Oberbürgermeister Sören Link freut sich über die Vertragsverlängerung: „Die gemeinsame Arbeit trägt entscheidend zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Dichterviertel bei und soll aus diesem Grund auch weiter bestehen.“

 

„Als eines der führenden deutschen Wohnungsunternehmen hat VIVAWEST auch eine soziale Verantwortung. Mit unserer Stiftung fördern wir das nachbarschaftliche Miteinander in unseren Quartieren, vernetzen Menschen und Institutionen und tragen so dazu bei, dass sich unsere Mieter bei uns zuhause fühlen“, sagte Dr. Ralf Brauksiepe.

 

Das Quartiersbüro am Goetheplatz 1 mit seinen zahlreichen Angeboten ist dabei für Bürgerinnen und Bürger die erste Anlaufstelle. „Das Quartiersmanagement leistet hervorragende Arbeit: von Sprachkursen, über Hilfe bei Behördengängen bis hin zur Organisation eines Seniorencafés und eines internationalen Kinderfests. Deshalb haben wir uns entschieden, dieses Engagement für weitere drei Jahre zu unterstützen“, sagte Uwe Goemann.

 

Carsten Tum, Geschäftsführer der EG DU, ergänzt: „Bewährte Handlungsfelder können nun weiterbearbeitet und durch neue Bausteine ergänzt werden, die gute Quartiersarbeit ausmachen. Sie werden dazu beitragen, dass Quartier noch lebens- und liebenswerter zu machen.“

 

Die seit 2004 bestehende Kooperation zwischen der Stadt Duisburg und dem Wohnungsunternehmen VIVAWEST verfolgt das gemeinsame Ziel, nachhaltige Verbesserungen im Dichterviertel anzustreben sowie die vorhandenen Kräfte aller Akteure im Quartier zu mobilisieren und zu bündeln. Die Wichtigkeit des Quartiersmanagements sehen die Verantwortlichen dabei auch weiterhin und fördern die Stabilisierung und Weiterentwicklung im Dichterviertel durch den Einsatz zusätzlicher Mittel.

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Stadt Bochum Infos:USB Bochum,Tour de Müll am 23. November Plätze frei für Reise durch die Abfallwirtschaft

Tour de Müll Symbolfoto
Tour de Müll Symbolfoto

Abfallwirtschaft hautnah kennenlernen und interessante Einblicke in die Abläufe der Abfallverwertung: das bietet die „Tour de Müll“ der USB Bochum GmbH. Die mehrstündige und entgeltfreie Tour findet am Samstag, 23. November, im Rahmen der Europäischen Woche der Abfallvermeidung statt und richtet sich an interessierte Bochumer Bürgerinnen und Bürger. Anmeldungen sind noch möglich. Schnell sein lohnt sich. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
Bei der „Tour de Müll“ werden die wichtigsten Bochumer Entsorgungsanlagen und Betriebshöfe der USB Bochum GmbH und USB Service GmbH sowie das Müllheizkraftwerk (AWG) in Wuppertal besichtigt. Dabei wird der Weg des Abfalls von der heimischen Tonne, über die Sortierung bis hin zur Gewinnung von klimafreundlicher Energie verfolgt und nebenbei Tipps zum richtigen Umgang mit Abfällen gegeben.
Die Tour beginnt an der USB Hauptverwaltung, Hanielstraße 1, mit einem Einblick in den Fuhrpark. Danach geht es gemeinsam zur Zentraldeponie Kornharpen, wo das Thema Abfalltrennung und -vermeidung genauer beleuchtet wird. Auf dem Weg nach Wuppertal wird dann noch ein Stopp am EKOCityCenter mit Einblicken in die Sortieranlage und die Hausmüllumladestation eingelegt. Den Abschluss des Tages bildet ein Besuch bei der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal (AWG), dort wird der Ablauf in einer Verbrennungsanlage aus nächster Nähe gezeigt und erklärt.
Termin: Samstag, 23. November 2019
Dauer: ca. 7 Stunden, von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr (inklusive Verpflegung sowie An- und Abfahrt. Die Stationen werden mit dem Reisebus angefahren).

Informationen und Anmeldungen: Lisa Fiedler 0234 3336-274, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

 

 

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Stadt Bochum Infos:Jahresempfang von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch im Deutschen Bergbaumuseum

Jahresempfang von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch
Jahresempfang von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch

„Imagewandel lässt sich nicht verordnen. Er wird erlebbar, wenn er breit getragen wird, wenn wir es schaffen, diese Botschaften in all ihren verschiedenen Facetten zu vermitteln.“ Engagiert begrüßte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch rund 150 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Religion und Sport am Mittwoch, 6. November, zum Jahresempfang ins Deutsche Bergbaumuseum.

 

„Ich habe dieses Haus ganz bewusst als Treffpunkt für unsere diesjährige Begegnung gewählt“, so Eiskirch.  Denn wie kaum ein zweiter Ort in Bochum vereine dieses Haus Tradition und Moderne. „Und damit steht es symbolisch für das, worüber ich mit Ihnen sprechen möchte: Bochums Weg in die Zukunft.“

 

Beim IHK-Wirtschaftsforum im Juli hatten Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie Bochum auf dem richtigen Weg sehen. Aber die Unternehmer haben auch gesagt, dass sie den Imagewandel als eine zentrale Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Bochum sehen. „Vieles ist in den vergangenen Jahren geschafft worden und es geht wieder aufwärts“, so Eiskirch. „Aber das Bild des neuen Bochums, das der ,Ermöglicherstadt‘, muss in die Welt hinausgetragen werden“.

 

Bochum sei auf einem guten Weg, so der Oberbürgermeister. Als Beispiele für den Aufwärtstrend nannte Eiskirch: Mark 51°7, den geförderten Wohnungsbau, Kita-Ausbau und das Familienbüro, die Bochumer Ehrenamtsagentur, das neue Fliednerhaus, die Innenstadtentwicklung mit dem Victoria-Karree, das Haus des Wissens und der Markthalle. Mit seiner Ankündigung: „Die Innenstadt soll ,Aufenthalts-sympathischer‘ werden“, erntete Thomas Eiskirch viel Zuspruch von den Zuhörenden.

 

„Wenn führende Köpfe der Wirtschaft Bochum als „Hidden Champion“ bezeichnen, werte ich das als Lob und Ansporn zugleich. ,Champion‘ – das ist klasse! Aber wir brauchen uns nicht zu verstecken“, sagte Eiskirch.

 

Fünf zentrale Botschaften stehen für den Imagewandel: Bochum habe stets ein „Gespür für relevante Arbeit“ bewiesen – „Wir wissen, was zu tun ist“, so Eiskirch. So wie Bochum auf die damals prägenden Schlüsseltechnologien Bergbau, Stahl- oder Automobilindustrie gesetzt habe, sei die Stadt heute Vorreiterin in der IT-Sicherheit, der Gesundheitswirtschaft und beim Thema Smart Health.

 

Weitere Botschaften sind die „Bochum-Formel“ Wissen, Wandel, Wir-Gefühl, außerdem der Anspruch der Stadt, zu gestalten statt nur zu verwalten. Stabilität und Optimismus runden die Kennzeichnungen Bochums ab.

 

In kaum einer Stadt habe sich in letzter Zeit so viel bewegt wie in Bochum. „Von einer ,schlimmen Stimmung‘ in der Stadt nach der Schließung des Opel-Werks sei nichts mehr zu spüren. 95 Prozent der Unternehmer fühlen sich in Bochum willkommen. Ein irrer Wert! Ebenso viele würden die Stadt anderen Firmen weiterempfehlen. Noch ein irrer Wert!“

 

Die gesamte Rede des Oberbürgermeisters finden Sie unter: https://www.bochum.de/Aktuelle-Pressemeldungen/Rede-des-OB-zum-Bochumer-Jahrestreff-2019

 

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