Regional

Ministerin Ina Scharrenbach hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes veröffentlicht. Demnach ist ein Förderprogramm zur finanziellen Entlastung der Bürger vorgesehen, das rund 65 Millionen Euro umfassen soll. Für welchen Zeitraum das Millionenpaket geschnürt werden soll, ob es überhaupt ausreicht und unter welchen Voraussetzungen Kommunen an dem Förderprogramm teilnehmen können, ist dem Gesetzentwurf allerdings nicht zu entnehmen.

Das neue Regelwerk gibt vor, dass zukünftig vor der Umsetzung entsprechender Straßenbaumaßnahmen verpflichtende Anliegerversammlungen durchgeführt werden. Auch soll den Städten ein weiter Spielraum eingeräumt werden, den Beitragspflichtigen auf Antrag eine Ratenzahlung in zwanzig Jahresraten mit Bindung an den Bundesbank-Basis-Zinssatz zu gewähren.

Das wiederum birgt neue Probleme für die Stadt, denn für die Durchführung von Anliegerversammlungen würde ein erheblich höherer Personalaufwand entstehen. Auch die Auswirkungen der Förderabwicklungen sind noch nicht abzuschätzen, da das Gesetz hierzu keine genauen Angaben enthält. Es ist fraglich, ob die restlichen Beiträge mit Blick auf den erhöhten Personal- und Organisationsaufwand noch sinnvoll zu vereinnahmen sind.

Oberbürgermeister Sören Link erklärt: „Ich begrüße es grundsätzlich, die Anliegerbeiträge bürgerfreundlicher zu gestalten und betroffene Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die dadurch sinkenden Einnahmen der Kommunen vollständig und dauerhaft durch das Land kompensiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die vorgesehene Entlastung erneut zu Lasten der Kommunen geht. Städte wie Duisburg brauchen mehr Sicherheit, da sie nicht in der Lage sind, Mehrkosten über den eigenen Haushalt zu stemmen.“

Martin Linne, Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt, ergänzt: „Der jetzige Gesetzentwurf lässt viele Fragen offen und ist so nicht praktikabel. Fest steht allerdings, dass die Änderungen zu einer erhöhten Belastung meiner Mitarbeiter führen würde. Ohne deutliche Personalverstärkung können also weniger Projekte geplant und umgesetzt werden.“

Eine abschließende Beurteilung wird erst möglich sein, wenn alle Einzelheiten bekannt sind. Nach ersten Einschätzungen geht die Stadt Duisburg allerdings davon aus, dass der eigentlich positive Ansatz, eine Entlastung der Bürger herbeizuführen, mit diesem Gesetzentwurf zu Lasten der Kommunen umgesetzt würde.

Witten (ots) Am heutigen 20. August kam es auf der Sprockhöveler Straße in Witten-Heven zu einem Straßenraub.

Gegen 1.00 Uhr waren dort zwei junge Männer (22/24) unterwegs. In Höhe der Straße "Fischertalweg" tauchten plötzlich drei männliche Personen auf, bedrohten die beiden Freunde mit Messern und forderten den 22-Jährigen auf, die goldene Halskette herauszugeben. Mit der Beute rannte das kriminelle Trio davon.

Die Straßenräuber, von denen einer mit einer Joggingjacke bekleidet war, sind zwischen 25 und 30 Jahre alt, 180 cm groß und haben dunkle Haare. Zwei der Männer trugen einen Vollbart und hatten Messer dabei.

Das ermittelnde Wittener Kriminalkommissariat 33 bittet unter den Rufnummern 02302 / 290-8305 und 0234 / 909-4441 (Kriminalwache Bochum) um Hinweise.

Die Bücherei Linden, Hattinger Straße 804–806, wandelt sich am Montag, 26. August, um 16.30 Uhr zur „Burg Bücherfels“: Die Edelleute laden ein zum Ritterfest. Alle Hochwohlgeborenen, Prinzen und Prinzessinnen, Ritter und Burgfräuleins sowie die Gefolgsleute von sechs bis zehn Jahren sind herzlich willkommen und dürfen gerne ihre schönsten und prächtigsten Gewänder tragen. Graf Engelbert hat zugesagt, persönlich dem Turnier beizuwohnen. Der Eintritt ist frei. Anmeldung können persönlich in der Bücherei Linden, unter der Rufnummer 02 34 / 94 09 68 4 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. erfolgen.

Witten (ots) "Unfall in der Waschstraße!" Mit diesem Funkspruch wurde eine Streifenwagenbesatzung der Wittener Polizei in den frühen Nachmittagsstunden des gestrigen 19. August zur Crengeldanzstraße in Witten gerufen.

Bei der Unfallörtlichkeit handelt es sich um eine Waschstraße, bei dem die Autos ohne Fahrer und im Leerlauf über das Laufband gezogen werden.

Wie ist es zu dem Unfall gekommen? Nach bisherigem Ermittlungsstand stieg ein Dortmunder (23) gegen 13.30 Uhr aus seinem Fahrzeug mit Automatikgetriebe aus, obwohl noch eine Fahrstufe eingelegt war.

Auf dem Laufband setzte sich der Wagen dann durch eigene Motorkraft in Bewegung und schob zwei vor ihm befindliche Autos zusammen.

An der Ausfahrt der Waschhalle sprang der 23-Jährige in seinen Pkw und bremste ihn ab. Die beiden zusammengeschobenen Fahrzeuge nahmen den Anstoßschwung mit und rollten gegen ein vor einem Zaun geparktes Auto, dessen Fahrer (44) dort mit der weiteren Wagenpflege beschäftigt war.

Durch diesen Zusammenstoß wurde der Wittener zwischen seinem Wagen und dem Zaun eingeklemmt.

Eine Rettungswagenbesatzung brachte den leicht verletzten 44-Jährigen zur Untersuchung in ein örtliches Krankenhaus.