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Das Bürger- und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit der Duisburger Polizei und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg vom 1. bis zum 7. Juli eine „Null-Toleranz“-Aktion in Meiderich durchgeführt. In diesem Zeitraum waren die Mitarbeiter der Abfallaufsicht wochentags fußläufig mit einer Früh- und Spätschicht im Stadtteil präsent. Auch an Sams- und Sonntagen war eine Präsenz gegeben.

Durch die Wirtschaftsbetriebe wurden 40 wilde Müllkippen (14 Fahrten wurden den jeweiligen Verursachern in Rechnung gestellt) und 11 Verwarnungsgelder erhoben. Unter anderem wurden auch 27 Ordnungswidrigkeitenverfahren (u. a. für das illegale Entsorgen größerer Müllmengen) eingeleitet und 13 PKW als Schrottfahrzeuge gekennzeichnet (mit der Frist, das Fahrzeug innerhalb eines Monats zu entfernen).

Gleichzeitig wurde der Stadtteil auch durch Mitarbeiter des städtischen Außendienstes (SAD) zum Teil im Wege von Ordnungspartnerschaften mit der Polizei intensiv kontrolliert. Durch den  SAD wurden 13 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und 33 Verwarnungsgelder erhoben. Insgesamt wurden zehn weitere Maßnahmen (zum Beispiel mündliche Verwarnungen, Feststellung unerlaubter Sondernutzung) getroffen.

Neben Abfallaufsicht und SAD befanden sich auch verstärkt Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung im Einsatz. So wurden insgesamt 1.754 kostenpflichtige Verwarnungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen verbotswidrigen Haltens und Parkens sowie aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen gefertigt.

Seit Ende des Jahres 2016 führt das Bürger- und Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Duisburger Polizei und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg einmal im Monat in einem Duisburger Stadtteil eine Aktionswoche unter dem Motto „Null-Toleranz / ordnungsrechtliche Präsenz im Ortsteil“ durch. Die Aktion dient der Bekämpfung der zunehmenden Müllproblematik in den verschiedenen Ortsteilen sowie der Ahndung von sonstigen Ordnungswidrigkeiten.

Kindern und Jugendlichen in Familien mit geringem Einkommen eröffnet das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) mehr Chancen auf Teilhabe. Mit dem Starke-Familien-Gesetz wird ab dem 1. August unter anderem die gesellschaftliche Teilhabe für Kinder und Jugendliche noch einmal deutlich verbessert.

Konkret bedeutet dies, dass die Schulmittelpauschale künftig erhöht wird: für August von 70 auf 100 Euro, für Februar (kommenden Jahres) von 30 auf 50 Euro. Die Umstellung erfolgt automatisch, es muss kein Antrag gestellt werden. Des Weiteren werden die Kosten für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kita und Schule komplett übernommen, da der Eigenanteil wegfällt. Und auch die Leistungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinschaft, zum Beispiel bei einer Mitgliedschaft in einem Verein, werden auf monatlich 15 Euro erhöht.

„Gerade Familien mit kleinem Einkommen brauchen mehr Unterstützung. Der Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets ist ein weiterer Schritt in Richtung Chancengleichheit für Kinder unabhängig vom Geldbeutel“, betont Oberbürgermeister Sören Link.

„Mit der Maßnahme werden die Eltern nicht nur finanziell entlastet, sondern es fällt auch eine Menge Bürokratieaufwand für Eltern und die Verwaltung weg. Ich verspreche mir durch die Änderungen eine noch höhere Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket“, so Sozialdezernent Thomas Krützberg und ergänzt: „Die Förderung von Familien und Kindern liegt mir besonders am Herzen.“

Der Fachbereich beim Amt für Soziales und Wohnen arbeitet mit Hochdruck an der Umstellung, bittet aber um Verständnis, dass die Änderungen aller Anspruchsberechtigten einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Von Nachfragen im Fachbereich bittet die Fachstelle daher abzusehen.

Auch für Kunden des Jobcenters erfolgt die Bearbeitung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes beim Amt für Soziales und Wohnen. Die Schulmittelpauschale wird aber weiterhin automatisch durch das Jobcenter ausgezahlt.

Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg führen im Zuge der Vollsperrung der Stahlrampe am Marientor ab heute Straßenbauarbeiten auf der Plessingstraße durch. Aus diesem Grund kann die Plessingstraße im Kreuzungsbereich der Musfeldstraße nicht mehr gequert werden. Während der Arbeiten können Verkehrsteilnehmer von der Musfeldstraße kommend nur noch jeweils rechts auf die Kremerstraße bzw. Plessingstraße abbiegen. 

Fußgänger sind nicht betroffen. Für die übrigen Verkehrsteilnehmer werden Umleitungen eingerichtet.  

Die Arbeiten werden voraussichtlich Anfang August abgeschlossen.