Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe (https://www.ifw-kiel.de/de/ex
/jens-boysen-hogrefe/), stellvertretender Direktor Konjunktur und Wachstum
am IfW Kiel, kommentiert die aktuelle Schätzung des Arbeitskreises
Steuerschätzungen, deren Mitglied er ist:
„Die öffentlichen Haushalte können mit deutlich mehr Steuereinnahmen
rechnen als noch im Frühjahr. Voraussichtlich kehren die Steuereinnahmen
auf den Vor-Coronapfad zurück. Allerdings werden die erwarteten
zusätzlichen Einnahmen nicht eins zu eins zusätzliche Projekte der
künftigen Koalitionäre finanzieren. Zum einen geht das Steuerplus auch auf
eine höhere Preisdynamik zurück, die wiederum auch die Güter betreffen
kann, die der Staat kauft. Das Steuerplus dürfte also zu einem Teil durch
inflationsbedingt höhere Preise für staatliche Käufe verpuffen.
Zum anderen ist die bisherige Finanzplanung in der mittleren Frist auf
einen Sparkurs ausgerichtet. Sicherlich werden die verschiedenen Ressorts
bemüht sein, die Mehreinnahmen zu nutzen, den Konsolidierungskurs zu
verlassen. Für wirklich neue Projekte wäre dann aber nicht mehr viel
übrig. Auch wenn sich die Ausgangslage für die Koalitionsverhandlungen mit
der neuen Steuerschätzung gebessert haben dürfte, ist die Situation nicht
vergleichbar mit den Verhandlungen der vorherigen GroKo, die noch aus dem
Vollen schöpfen konnte.“
