Neuer Staatsvertrag zur Legalisierung von Glücksspiel – das müssen Sie wissen

Deutschland besitzt seit Langem viele Hürden, um online Glücksspiel zu spielen. Das europäische Umfeld und speziell Länder, die Internet-Gambling erlauben, boten jedoch einen verlockenden Ausweg aus den strengen deutschen Regulierungen und sorgten für die Abwanderung von Zockern und Kapital, weg vom Lotto-, Toto- und Casino-Markt. Eine Neuregulierung war dringend nötig. Zum 1. Juli 2021 kommt nun der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – mit Richtlinien ähnlich kompliziert wie der Name selbst. Wir werfen einen Blick auf die wesentlichen Veränderungen.

Entertainment online und von daheim stieg 2020 rapide an

Mit der Beliebtheit des Internets wanderten immer mehr begeisterte Spieler von Spielhallen in die virtuelle Welt ab, ein Trend, der sich durch die allgemeine Lage im Jahr 2020 weiterhin verstärkte. Kein Wunder, dass nicht nur Videospiele, sondern eben auch Roulette und Poker online immer beliebter wurden. Bisher war es in fast allen deutschen Bundesländern jedoch nicht erlaubt, mit Echtgeld zu spielen – viele Anbieter fanden jedoch ein legales Schlupfloch, und auch der Sonderweg Schleswig-Holsteins stellte die aktuelle Gesetzeslage in Frage.

Graubereich Online-Casinos – schon lange ein Milliardenmarkt

Bereits 2015 besaßen Online-Casinos laut Statistik knapp 55 Prozent Marktanteil am deutschen Online-Glücksspielmarkt, gemessen am Bruttospielertrag und lagen dabei weit vor staatlichen Lotterien und Sportwetten, beide mit rund 14 Prozent Marktanteil. Laut einer Erhebung der Glücksspielaufsichten der Bundesländer wurde in lizenzierten Online-Casinos 2017 knapp 1,8 Milliarden Euro umgesetzt, mit einem Anstieg von 36 Prozent im Vorjahr. Und das bei den vielen Hürden, die zum Spielen zu bewältigen sind in Deutschland! Länder wie Malta und Teile Großbritanniens boten Anbietern von Online-Gambling einen ganz legalen Ort, um Ihre Server dorthin auszulagern und deutsche Spiele-Fans anzulocken – Gelder, die nun nicht mehr direkt in die Kassen des Bundes flossen. Schleswig-Holstein besaß zudem seit Langem eine Sonderregelung und vergab Lizenzen zum Online-Glückspiel, das zwar offiziell nur Menschen mit Wohnsitz im Bundesland nutzen sollten, was wiederum jedoch schwer zu verfolgen war. Laut einer Studie an der Universität Hohenheim vom August 2019 boten dort zehn Anbieter auf 12 Websites ihre Dienstleistungen an. Andere Länder der EU wie die Niederlande, Schweden und Norwegensetzen planen ebenfalls Neuregulierungen und eine verstärkte Liberalisierung, was die deutsche Regierung weiter unter Handlungszwang setzte.

Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – die erste bundesweite Regulierung

Zum 1. Juli dieses Jahres kommt nun der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag, und schon der Name gibt Hinweis darauf, dass es sich um ein kompliziertes Regelwerk handelt, denn wenngleich eine Legalisierung von Online-Gambling dringend nötig ist, müssen dennoch strikte Richtlinien in Bezug auf Jugendschutz und dem Schutz von Suchtgefährdeten bestehen wie auch Daten- und Zahlungssicherheit gewährleistet sein. Die Länder diskutierten lange um die Details des Vertrags, am 12. März 2020 kam es jedoch endlich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer bundesländerübergreifenden Einigung, was bedeutet, dass Glücksspiel in diesem Jahr zum ersten Mal in der Geschichte in allen Bereichen Deutschlands legal wird.

Erlaubt werden nun offiziell alle digitalen Varianten von Poker, Sportwetten und Roulette. Im Vertrag nicht erwähnt sind bisher Slot-Maschinen, die besonders bei jungen Spielern sehr beliebt sind. Viele Anbieter nutzen Streaming-Services wie YouTube oder Twitch als Plattform für ihr Angebot, und eine verstärkte Investition der Betreiber in diesen Bereich deuten auf deren Annahme hin, dass die einarmigen Banditen im Internet von der Neuregelung nicht ausgeschlossen werden.

So sollen Jugend- und Suchtschutz gewährleistet werden

Für Banken und elektronische Bezahldienste wie PayPal bedeutet der neue Staatsvertrag, dass sie Transaktionen von Online-Casinos offiziell durchführen dürfen. Allerdings wird es strenge Limits hinsichtlich der Einsatzhöhe geben, was in den Bereich des Schutzes Suchtgefährdeter fällt. 1000 Euro im Monat dürfen maximal eingesetzt werden. Sämtliche Anbieter sind verpflichtet, eine Lizenz zu erwerben und der Betrieb unlizenzierter Casinos wird strafrechtlich verfolgt. Die Betreiber müssen sich zudem dazu verpflichten, das Anlegen eines Kontos für jeden Spieler obligatorisch zu machen und zudem einer Aufsichtsbehörde alle wichtigen Spieldaten zu Kontrollzwecken bereitstellen. Wie transparent diese Dateien sein werden, bleibt abzuwarten.

Des Weiteren wird zum Schutz vor Sucht eine Sperrdatei eingerichtet, die in einer neuen, länderübergreifenden Behörde gespeichert wird – ein Bereich, der vor allem auch für den Jugendschutz eine wichtige Rolle spielen wird. Außerdem soll überwacht werden, dass ein Spieler jeweils nur auf einer Plattform aktiv werden kann, um eine Mehrfachteilnahme am Spielemarkt zu verhindern.

Wie wird die Konkurrenz aussehen?

Gerade diese Regulierung stößt jedoch auf Kritik, denn der Konkurrenzdruck auf die Anbieter wird groß sein. Wo denn ein Nutzer nun seine 1000 Euro im Monat ausgibt, wird eine Frage von effektiver Werbung und Marketing-Strategien werden.

Wenngleich demnach viele Gegner der Neuregulierung weiterhin Bedenken anmelden, ist unbestreitbar, dass eine Neuregulierung dringend nötig war. Die deutsche Glückspiellandschaft hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte und zunehmenden Popularität des Internets stark verändert und der bisherige Staatsvertrag, der sei 2008 bestand, war nicht mehr zeitgemäß. Staatliche Lotterien verloren zunehmend an Einnahmen, Gelder flossen in Online-Casinos im Ausland ab und der öffentliche Druck von Seiten von Spielbegeisterten wurde immer höher. Auch die anstehende Liberalisierung in anderen Ländern der EU erforderte es, dass Deutschland mitzog. Anbieter investierten derzeit kräftig in ihr Angebot, das sie nach Erwerben einer Lizenz ab 1. Juli ganz legal online betreiben dürfen.