Kieler Subventionsbericht: Energiehilfen katapultieren Subventionen nach oben
Die Finanzhilfen des Bundes sollen 2023 gegenüber dem Vorjahr auf mehr als
das Doppelte anwachsen. Grund sind die Hilfen angesichts der Energiekrise.
Die Finanzhilfen insgesamt steigen von 77 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf
jeweils geplante 98 Mrd. Euro im Jahr 2022 und 208 Mrd. Euro im Jahr 2023.
Finanzhilfen sind damit der gewichtigste Posten im laufenden
Bundeshaushalt, vor allen anderen Ausgabenkategorien wie den
Sozialausgaben.
„Angesichts von Ausmaß und Bedeutung der Energiekrise für das soziale
Zusammenleben im Land ist ein Anstieg der Finanzhilfen zu erwarten und
nachvollziehbar. Aber dieses enorme Ausmaß sprengt den bislang gekannten
Rahmen“, sagt Claus-Friedrich Laaser, Subventionsexperte am IfW Kiel.
Ursächlich für den außergewöhnlichen Niveausprung der Finanzhilfen des
Bundes von 98 Mrd. Euro im Jahr 2022 auf 208 Mrd. Euro im Jahr 2023 und
damit um 113 Prozent ist das Sondervermögen des neuen
Wirtschaftsstabilisierungsfond
100 Mrd. Euro an Subventionen.
Die Finanzhilfen des Bundes wachsen damit laut Haushaltsplanung 2023 zum
gewichtigsten Posten an. Von einem Euro, den der Bund ausgibt, fließen
2023 mehr als 30 Cent in Finanzhilfen, Sozialausgaben liegen mit knapp 30
Cent darunter. Nur knapp 20 Cent fließen in gegenwärtige oder
zukunftsgerichtete staatliche Leistungen wie Infrastruktur oder Forschung
und Bildung.
Schätzt man für 2023 die Finanzhilfen der Länder, die seit 2015 wegen
einer geänderten Buchhaltung nicht mehr ermittelt werden können, und die
Steuervergünstigungen des Bundes, für die die jüngsten Daten aus 2022
stammen, ergibt sich für 2023 eine Gesamtsumme an Subventionen von 362
Mrd. Euro bzw. 9,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2022 waren es 252
Mrd. Euro oder 6,5 Prozent des BIPs. 2019 lag die Subventionsquote noch
bei 5,8 Prozent des BIPs.
Alle Zahlen stammen aus dem heute veröffentlichten Kieler
Subventionsbericht („Subventionen im Kontext des Bundeshaushaltsplans –
eine Strukturanalyse in Zeiten von Ukrainekrieg und
Energiekrise“/https://www.ifw-
subventionsbericht-2023-subven
ukrainekrieg-und-energiekrise-
Höchste Subventionen für Strom- und Gaspreisbremse
Größte Posten der für 2023 geplanten Finanzhilfen des Bundes sind die
Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse aus dem
Wirtschaftsstabilisierungsfond
Hilfen für die energetische Sanierung von Gebäuden mit knapp 17 Mrd. Euro
und der Zuschuss zur gesetzlichen Krankversicherung mit 14,5 Milliarden
Euro.
Die Subventionsziele des Bundes haben sich klar in Richtung Umweltpolitik
und Energie verschoben. Dafür werden mit fast 35 Mrd. Euro mittlerweile
die meisten Finanzhilfen ausgegeben, Gelder aus dem
Wirtschaftsstabilisierungsfond
spielte dieses Ziel eine deutlich geringere Rolle.
Finanzhilfen: Umweltsubventionen haben höchste Priorität
Neben den unter den Top 10 genannten Finanzhilfen fließen Gelder für
umwelt- und energiepolitische Ziele etwa in die Förderung von
Elektromobilität (4,5 Mrd. Euro), die Strompreiskompensation für
Unternehmen (3 Mrd. Euro) oder in die Wasserstofftechnologie (1,5 Mrd.
Euro).
Die Subventionsziele des Bundes haben sich klar in Richtung Umweltpolitik
und Energie verschoben. Dafür werden mit fast 35 Mrd. Euro mittlerweile
die meisten Finanzhilfen ausgegeben, Gelder aus dem
Wirtschaftsstabilisierungsfond
spielte dieses Ziel eine deutlich geringere Rolle.
Finanzhilfen: Umweltsubventionen haben höchste Priorität
Neben den unter den Top 10 genannten Finanzhilfen fließen Gelder für
umwelt- und energiepolitische Ziele etwa in die Förderung von
Elektromobilität (4,5 Mrd. Euro), die Strompreiskompensation für
Unternehmen (3 Mrd. Euro) oder in die Wasserstofftechnologie (1,5 Mrd.
Euro).
Der Sektor Verkehr rückt mit gut 26 Mrd. Euro an zweite Stelle, größter
Profiteur ist hier die Deutsche Bahn. An sie fließen insgesamt 12,6 Mrd.
Euro, wobei Finanzhilfen für Erhalt und Investition in Schienenwege (4,7
bzw. 2 Mrd. Euro) besonders bedeutsam sind.
Steuervergünstigungen 2022: 10 Prozent über dem Vorjahr
Bei den Steuervergünstigungen waren bei Redaktionsschluss vollständige
Daten nur für 2022 verfügbar. Sie lagen demnach mit gut 75 Mrd. Euro um
fast 7 Mrd. Euro oder 10 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Größte
Posten sind die Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger,
Krankenhäuser und anderer Institutionen des Gesundheitswesens (20,4 Mrd.
Euro), die Entfernungspauschale (6,2 Mrd. Euro), der
Erbschaftsteuerfreibetrag und die Erbschaftsteuerminderung (5,1 Mrd.
Euro). Neu hinzu kam der Tankrabatt mit 3,1 Mrd. Euro.
Mit ebenfalls 3,1 Mrd. Euro bzw. 2,9 Mrd. Euro schlagen die ermäßigten
Umsatzsteuersätze für kulturelle Leistungen bzw. für Restaurants und
Verpflegungsdienstleistungen zu Buche.
„Die Bundeshaushalte der Jahre 2022 und 2023 sind geprägt von dem Bemühen,
Probleme zu bewältigen, die der Ukraine‐Krieg und die daraus folgende
Energiekrise mit sich gebracht haben. Zwar können Subventionen in
bestimmten Fällen dafür ein Weg sein, jedoch sollten diese auf weniger
begüterte Haushalte konzentriert sein“, so Laaser.
„Insgesamt ist die Subventionspolitik vor die Herausforderung gestellt,
dass sich das internationale Umfeld für Subventionen geändert hat, wie
etwa durch den „Inflation Reduction Act“ der USA. Die Wirtschaftspolitik
in Deutschland muss überlegen, wie sie sinnvoll einen tragfähigen Rahmen
für die eigene Industrie setzen kann und welche Rolle darin Subventionen
zukommt, neben anderen Instrumenten im Standortwettbewerb wie
Investitionen in die Infrastruktur, eine EU-weite Entbürokratisierung oder
Freihandelsabkommen.“
Jetzt Bericht lesen: "Subventionen im Kontext des Bundeshaushaltsplans –
eine Strukturanalyse in Zeiten von Ukrainekrieg und Energiekrise"
(https://www.ifw-kiel.de/de/pu
-subventionen-des-bundes-in-ze
energiekrise-32038/?ADMCMD_sim
