Eine klimaneutrale Industrie braucht schnelle Genehmigungsverfahren: NRW.Energy4Climate veröffentlicht Diskussionspapier
Für die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität sind zügige
Genehmigungsverfahren eine zentrale Rahmenbedingung. Denn sie bestimmen
darüber, ob notwendige Maßnahmen schnell umgesetzt werden können. Mit dem
heute veröffentlichten Diskussionspapier legt die unter dem Dach der
Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate arbeitende Initiative IN4climate.NRW
konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens vor.
EnWG, UVPG, BImSchG, BauGB: Diese Kürzel stehen für Bundesgesetze, die
erheblichen Einfluss auf die Dauer von Genehmigungsverfahren nehmen
können. Um die Industrie beim klimaneutralen Umbau bestmöglich zu
unterstützen, ist es notwendig, diesen bestehenden Rechtsrahmen
weiterzuentwickeln. Hier setzt das Diskussionspapier „Vorschläge zur
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Transformation der
Industrie zur Klimaverträglichkeit“ an: In fünf Themenfeldern formuliert
das Papier Vorschläge zur Änderung des Bundesrechts. Ausgangspunkt sind
dabei Praxiserfahrungen der energieintensiven Grundstoffindustrie und der
zugehörigen Infrastruktursektoren.
Samir Khayat, Geschäftsführer von NRW.Energy4Climate: „In unserer
Initiative IN4climate.NRW bringen wir Wissenschaft, Politik und Wirtschaft
an einen Tisch und erarbeiten Lösungsansätze, um den klimaneutralen Umbau
der Industrie in der Praxis umzusetzen. Schnelle Genehmigungsverfahren
sind hierbei von ganz zentraler Bedeutung. In dem Diskussionspapier machen
wir konkrete Vorschläge, die echtes Beschleunigungspotenzial haben. Denn
notwendige Umbaumaßen müssen, unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben,
zeitnah und zielgerichtet umgesetzt werden können.“
Den Diskussionsbeitrag hat IN4climate.NRW gemeinsam mit Partnerunternehmen
in der Arbeitsgruppe „Genehmigungsverfahren“ erarbeitet. Hierzu gehören
Heidelberg Materials, thyssenkrupp Steel, Open Grid Europe und das
Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT.
Prof. Dr.-Ing. Ulrich Seifert vom Fraunhofer UMSICHT und einer der
Autoren: „Die grundsätzliche Passfähigkeit der Vorschläge in den
bestehenden Rechtsrahmen und plausibel darstellbare Bezüge zu
übergeordneten, rechtsverbindlichen Zielen des Klimaschutzes waren die
Leitmerkmale, um aus den beigesteuerten Hinweisen und Empfehlungen der
Industriepartner eine Auswahl treffen und ausformulieren zu können. Die
Vorschläge konzentrieren sich auf mögliche Änderungen des Bundesrechts, da
in erster Linie eine bundeseinheitliche Beschleunigung von Fachverfahren
angestrebt werden sollte, die allen Betroffenen in der Praxis zugutekommt.
Sie folgen dem erkannten Bedarf, Transformationsvorhaben in der Breite den
Weg zu ebnen und dabei auch notwendige Infrastrukturen einzubeziehen.“
Einige der in dem Papier enthaltenen Vorschläge sind bereits Gegenstand
laufender Prozesse zur Gesetzesnovellierung, zu welchen das Papier durch
die Einbettung in Praxiserfahrungen einen ergänzenden Beitrag leisten
möchte. Die Vorschläge sind in die Themenfelder Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundes-
Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Baugesetzbuch (BauGB) und Übergreifendes
untergliedert. Jedem Änderungsvorschlag wird eine kurze Beschreibung der
rechtlichen Situation vorangestellt, die die Problematik mit dem Blick auf
zügige Genehmigungsverfahren veranschaulicht. Dem einzelnen
Änderungsvorschlag folgt die juristische Begründung.
Hintergrund – IN4climate.NRW:
IN4climate.NRW ist als Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
eine zentrale Arbeitsplattform rund um Klimaneutralität in der Industrie.
Unter dem Dach der Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz
NRW.Energy4Climate bringt der Thinktank Wirtschaft, Wissenschaft und
Politik zusammen, um die klimaneutrale Transformation der produzierenden
Branchen voranzutreiben. Mittlerweile engagieren sich mehr als 70
Industriepartner in verschiedenen Arbeitsformaten in der Bearbeitung der
zentralen Transformationsthemen. Wissenschaftliche Erkenntnisse aus
SCI4climate.NRW zu Pfaden der Industrietransformation fließen ebenfalls in
die Arbeit von IN4climate.NRW ein.
IN4climate.NRW lebt von der Diskussion und den verschiedenen Standpunkten
der beteiligten Unternehmen, Verbände und Forschungseinrichtungen. Im
Mittelpunkt steht der Diskurs und nicht die Interessensvertretung
gegenüber der Politik. Dennoch entstehen in diesem Umfeld Diskussions- und
Positionspapiere, die innerhalb von Arbeitsgremien der Initiative von
einzelnen Mitgliedern diskutiert, erarbeitet und ausformuliert werden.
Andere Mitglieder können sich in einem strukturierten Prozess den
Ergebnissen oder Diskussionsbeiträgen explizit anschließen und das
Dokument
mittragen. Die Geschäftsstelle von IN4climate.NRW stellt Transparenz und
Beteiligungsmöglichkeiten sicher.
NRW.Energy4Climate ist die Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie bündelt Kräfte und Ressourcen in den
vier am stärksten emittierenden Sektoren Energiewirtschaft, Industrie,
Wärme & Gebäude und Mobilität, die gemeinsam für mehr als 90 Prozent der
Treibhausgasemissionen in NRW verantwortlich sind. Ziel ist es, die
Transformation sektorenübergreifend so zu beschleunigen, dass Nordrhein-
Westfalen so schnell wie möglich klimaneutral und gleichzeitig als
Industrie- und Dienstleistungsstandort für die Zukunft gestärkt wird.
Weitere Informationen unter www.energy4climate.nrw.
Originalpublikation:
https://issuu.com/nrw_energy4c
genehmigungsverfahren?fr=sYTZi
