Steuererhöhungen auf Tabak- und Nikotinprodukte: Aktionsbündnis fordert konsequentere Tabakkontrolle in Deutschland
Deutschland setzt mit seiner mangelhaften Tabakkontrolle viele
Menschenleben aufs Spiel – gibt jedoch im Gesundheitssystem viel Geld aus,
um Menschenleben zu retten. Deshalb fordern das Aktionsbündnis
Nichtrauchen (ABNR) mit seinen 20 Mitgliedsorganisationen, darunter die
Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) und die
Deutsche Lungenstiftung (DLS), mehr Tabakkontrolle in Deutschland ab
sofort durchzusetzen.
Dazu zählen ein konsequenter Nichtraucherschutz,
Förderung von Hilfsangeboten zum Rauchstopp, verbesserter Jugendschutz
sowie ein Aromenverbot für E-Zigaretten.
„Zudem müssen schnellstmöglich die EU-Tabakproduktrichtlinie und die
Tabakwerberichtlinie überarbeitet werden, um neue Produkte wie
Tabakerhitzer und E-Zigaretten stärker zu regulieren und die Steuerpflicht
auszuweiten“, erklärt Professorin Sabina Ulbricht, Vorstandsvorsitzende
des ABNR.
Erst vor wenigen Tagen kritisierte die Weltgesundheitsorganisation WHO das
aktuelle Verhalten der deutschen Gesundheitspolitik. Rüdiger Krech, WHO-
Direktor für den Bereich Gesundheitsförderung, betonte gegenüber der
Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass Deutschland im Kampf gegen den
Tabakkonsum eines der Sorgenkinder der WHO und eines der Schlusslichter in
Europa sei. Er kritisierte, dass die letzten Preiserhöhungen für
Zigaretten unterhalb der Inflationsrate lagen und Rauchen dadurch im
Endeffekt billiger, nicht teurer werde. Zudem sei das Rauchverbot in
Gaststätten ein Flickenteppich und das Werbeverbot werde nur mangelhaft
umgesetzt. Weder bundesweit noch in einem der 16 Bundesländer sei das
Rauchen in allen relevanten Einrichtungen gesetzlich vollständig verboten,
darunter in Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Universitäten und
öffentlichen Gebäuden, an Arbeitsplätzen, in Restaurants und Kneipen und
im öffentlichen Verkehr. Deutschland hat sich als Unterzeichner des WHO-
Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle (FCTC) verpflichtet, wirksame
Maßnahmen zur Tabakprävention und -kontrolle umzusetzen.
Die Forderungen des Aktionsbündnisses Nichtrauchen sind:
• Jährliche deutliche Erhöhung der Tabaksteuer für konventionelle
Zigaretten und E-Zigaretten: Das ABNR fordert die regelmäßige Anhebung der
Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, um den Konsum zu erschweren und
die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
• Umfassender Schutz vor Passivinhalation für alle: Es wird ein
wirksamer Schutz vor Passivinhalation in allen Lebensbereichen gefordert,
unabhängig vom jeweiligen Produkttyp.
• Aufklärungskampagnen zu Risiken von Tabak- und neuen
Nikotinprodukten: Das ABNR setzt sich für umfangreiche und
zielgruppengerechte Aufklärung über die Gesundheitsgefahren durch Tabak
und Nikotin ein, insbesondere auch für Jugendliche.
• Vollständiges Verbot von Sponsoring und Marketing für Tabak- und
Nikotinprodukte, insbesondere in Online-Medien: Werbung und Sponsoring
sollen für diese Produkte vollständig untersagt werden, um insbesondere
junge Menschen vor dem Einstieg in den Konsum zu schützen.
• Einheitsverpackungen für alle Tabak- und Nikotinprodukte:
Standardisierte, unattraktive Verpackungen sollen die Produkte weniger
ansprechend machen und den Markenwettbewerb eindämmen.
• Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten: Das ABNR fordert ein
Verbot von Aromen, da diese besonders für Jugendliche attraktiv sind und
den Einstieg in den Konsum erleichtern.
• Verbot von Einweg-E-Zigaretten: Einwegprodukte sollen verboten
werden, da sie umweltschädlich sind und den Konsum fördern.
• Kostenfreie Angebote der Tabak- und Nikotinentwöhnung für
Rauchende in der Gesundheitsversorgung: Entwöhnungsprogramme sollen
flächendeckend und kostenlos angeboten werden, um Rauchenden den Ausstieg
zu erleichtern.
Tabakkontrolle: Höhere Steuern und standardisierte Verpackungen wirken
„Parallel zur EU-weiten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Tabak- und
Nikotinprodukte braucht es Strategien, diese umzusetzen, Lieferketten zu
kontrollieren und im Blick zu behalten, welche Bevölkerungsgruppen am
meisten oder auch am wenigsten von diesen Maßnahmen profitieren, um diese
gegebenenfalls schnellstmöglich weiter anzupassen“, erklärt die ABNR-
Vorsitzende Ulbricht. Sie betont, dass die Wirksamkeit bewährter Maßnahmen
wie höhere Steuern und standardisierte Verpackungen mit Warnhinweisen
durch industrieunabhängige Daten gestützt wird. Befürchtungen der
Industrie, dass durch einen wachsenden Schwarzmarkt für Tabak- und
Nikotinprodukte die Steuereinnahmen sinken, weist sie als nicht haltbar
zurück. Daten aus Großbritannien zeigen, dass der Ausfall der Tabaksteuer
– verursacht durch den Konsum von Schwarzmarktprodukten – in den
vergangenen acht Jahren stabil bei circa 14 Prozent geblieben ist.
„Geltende Abmachungen zur Tabakkontrolle müssen jetzt endlich verbindlich
umgesetzt werden, damit wir mehr Menschenleben schützen und das
Gesundheitssystem entlasten“, sagt Sabina Ulbricht im Namen der
Bündnisvertreter.
Über das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR)
Das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR) ist ein Zusammenschluss von 20
bundesweit tätigen medizinischen Fachgesellschaften, Spitzenorganisationen
der ärztlichen Selbstverwaltung sowie von Gesundheitsorganisationen
Deutschlands.
Hinweis für Journalistinnen und Journalisten
Für Interviews, Zitate oder Hintergrundgespräche stehen Ihnen die
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