Gefährdet, doch das Studentenvisum fehlt
Die Refugee Law Clinic Regensburg, eine 2015 an der Universität Regensburg
gegründete gemeinnützige Organisation, bietet Geflüchteten kostenfreie
Rechtsberatung. Ein Spin-off der Refugee Law Clinic ist die Strategic
Litigation Unit (SLU) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik von
Professor Dr. Alexander Graser: Sie begleitet Fälle, in denen es um
Menschenrechte geht. Derzeit beschäftigt sie der Fall einer Studentin, die
aus Afghanistan in den Iran geflüchtet ist und schon seit Oktober 2023 im
Masterstudium „European Studies“ an der Universität Regensburg studieren
könnte. Wäre da nicht ein Visumsproblem, das sie daran hindert.
Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, muss sich für das Leben in einem
anderen Land mit vielen rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Die Refugee
Law Clinic Regensburg, eine 2015 an der Universität Regensburg gegründete
gemeinnützige Organisation, bietet Geflüchteten kostenfreie
Rechtsberatung. Ein Spin-off der Refugee Law Clinic ist die Strategic
Litigation Unit (SLU) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politik von
Professor Dr. Alexander Graser: Sie begleitet Fälle, in denen es um
Menschenrechte geht.
Derzeit beschäftigt sie der Fall von Zaafirah (Name von der Redaktion
geändert), die aus Afghanistan in den Iran geflüchtet ist und schon seit
Oktober 2023 im Masterstudium „European Studies“ an der Universität
Regensburg studieren könnte. Wäre da nicht ein Visumsproblem, das sie
daran hindert.Dies sei kein Einzelfall, berichtet Graser, aber einer, „der
wegen der akuten Bedrohungslage besonders dringlich ist“.
Denn die angehende UR-Studentin hat sich bereits während ihres Studiums in
Kabul für das Thema Frauenrechte engagiert und auch nach erneuter
Übernahme der Macht durch die Taliban öffentlich für das Recht auf Bildung
und gesellschaftliche Partizipation eingesetzt. Die Folge waren Drohungen
gegen Zaafirah und weitere politisch engagierte Familienmitglieder, die
ebenfalls aus ihrem Heimatland geflüchtet sind. Die SLU kennt Details und
Hintergründe, behandelt sie aber vertraulich, um Zaafirah und ihre Familie
zu schützen.
Im Sommer 2023 hat sich Zaafirah für ein Studium im Master European
Studies an der Universität Regensburg beworben und wurde angenommen. Doch
zum Studienbeginn im Oktober konnte sie nicht nach Deutschland einreisen,
weil ihr Antrag auf ein Visum bei der deutschen Botschaft in Teheran nicht
behandelt wird, bevor sie sich nicht mindestens sechs Monate (rechtmäßig)
im Iran aufgehalten hat.
„Bis dahin wäre nach der internen Zuständigkeitsverteilung des Auswärtigen
Amts die deutsche Botschaft in Islamabad zuständig, die für sehr lange
Wartezeiten für die Visumsbeantragung bekannt ist“, sagt Dr. Christoph
Lindner, UR-Alumnus und Rechtsanwalt, der den Fall mit der SLU begleitet.
Aber ohnehin wäre das für die angehende UR-Studentin keine Option, erklärt
Lindner: „Wenn man Afghanistan umfahren will, sind das knapp dreieinhalb
tausend Kilometer und eine risikoreiche 50-Stunden-Fahrt. Und es ist ja
nicht so, dass man dann in Islamabad einfach in die Botschaft läuft und
sich sein Visum holt. Vielmehr gibt es auch dort beträchtliche
Wartezeiten, die man dann in Islamabad verbringen muss.“
Die SLU wird Zaafirah nun bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht
Berlin unterstützen, mit dem Ziel, dass das Auswärtige Amt die Botschaft
in Teheran anweist, in diesem Fall umgehend zu entscheiden. „Der
Prozessausgang lässt sich schwer prognostizieren,“ sagt Lindner, der
ebenso wie Lehrstuhlinhaber Graser und die anderen Mitglieder der SLU ohne
Entgelt in der Sache tätig ist. Er hofft ebenso wie Graser gemeinsam mit
der universitären Gemeinschaft, dass Zaafirah bald ihr Studium in
Sicherheit und Freiheit an der UR aufnehmen kann.
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