Handwerk: EU-Kommission will den Meisterbrief nicht abschaffen
Entgegen aktueller Berichte in den nachrichten hat die Europäische Kommission keinerlei Pläne, die deutsche Handwerksordnung aufzuheben. Richtig ist: Die Kommission hat im Auftrag der Staats- und Regierungschefs bereits im Oktober die Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Zugangsschranken für regulierte Berufe zu begründen und zu hinterfragen. Dabei wird allerdings nicht verlangt, die Zahl der reglementierten Berufe zu verringern oder den Meisterzwang in bestimmten Berufen abzuschaffen. Es sind auch keine Sanktionen vorgesehen. Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten in ihrem Pakt für Wachstum und Beschäftigung im Juni 2012 auf die unverhältnismäßigen Hemmnisse beim Zugang zu reglementierten Berufen hingewiesen und die Abschaffung ungerechtfertigter regulatorischer Beschränkungen im Binnenmarkt gefordert.
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Die Deutsche Bank AG hat sichmit der Kirch Gruppe über eine vergleichsweise Beilegung aller Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien geeinigt. Der Vergleich erfolgt auf der Grundlage eines Vorschlags des Oberlandesgerichts München vom März 2011 und sieht die Zahlung von 775 Mio €, zuzüglich Zinsen und pauschaler Kostenerstattung, vor. Der Vergleich wird aufgrund der vorhandenen Risikovorsorge zu einer Ergebnisverringerung von rund 350 Mio € nach Steuern führen. Der Aufwand wird im 4. Quartal 2013 berücksichtigt.